Steuerschätzung Geld von morgen

Gute Aussichten für die Staatskasse: Finanzminister Schäuble (CDU, re.) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) erwarten Milliarden an Mehreinnahmen.

(Foto: Steffi Loos/AFP)
  • Die Steuerschätzung gehört zweimal im Jahr fest zum politischen Kalender. In diesem Frühjahr dürfte sie wohl erneut erfreulich ausfallen.
  • Eine Studie ergab nun, dass die Vorhersage aber nicht nur fachlichen, sondern auch politischen Einflüssen unterliegt: Die Tendenz hängt davon ab, wer regiert.
  • Ein Teil der aktuellen Schätzung ist bereits vorweggenommen. Finanzminister Schäuble kalkuliert in seinem Haushalt fürs nächste Jahr mit Mehreinnahmen von 3,1 Milliarden Euro für den Bund.
Von Guido Bohsem, Berlin

Zweimal im Jahr kommen die Steuerschätzer zusammen, um haarklein zu berechnen, wie viel Geld der Staat in den nächsten Jahren zur Verfügung hat. Zum 146. Mal wird sich der Arbeitskreis Steuerschätzung an diesem Dienstag treffen. Man braucht nicht viel Phantasie, um das Ergebnis der Runde zumindest in der Tendenz vorherzusagen. Schließlich steigt die Zahl der Beschäftigten und damit auch die der Steuerzahler weiter an. Außerdem ist die Konsumlaune der Verbraucher nach wie vor glänzend, die Lohnabschlüsse sind hoch. Bund, Länder und Gemeinden werden also deutlich mehr einnehmen als noch im Herbst vorhergesagt wurde. Das Plus allein für das laufende Jahr dürfte bei gut sieben Milliarden Euro liegen, vielleicht sogar darüber.

Die Aussicht auf höhere Einnahmen, auf mehr Geld löst in der Regel Phantasien bei den regierenden Koalitionen und Parteien aus. Und tatsächlich wurden in den vergangenen Tagen auch die Forderungen nach Steuersenkungen lauter - aktuell aus den Reihen der SPD, wo sich Parteichef Sigmar Gabriel und andere Gedanken darüber machen, die Lasten für die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen zu senken. Noch gibt es kein ausgearbeitetes Konzept. Doch wollen die Sozialdemokraten prüfen, wie sich der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abtragen lasse. Ein solches Vorhaben würde die Steuereinnahmen zwischen 20 und 30 Milliarden Euro reduzieren.

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Schätzungen sind häufig politisch beeinflusst

Einer Studie von Beate Jochimsen, Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, zeigt, wie wichtig die Steuerschätzungen im Denken der Regierungen sind. Zusammen mit Robert Lehmann vom Ifo-Institut weist sie nach, dass die Ergebnisse gewöhnlich politisch beeinflusst werden. Sie untersuchten dabei die Schätz-Ergebnisse aus 18 verschiedenen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Zeitraum von 1996 bis 2012.

Die Untersuchung liefert einen starken Hinweis darauf, dass unter links-gerichteten Regierungen zuversichtlichere oder zumindest weniger pessimistische Vorhersagen gemacht werden als unter rechts-gerichteten Regierungen, heißt es in der kürzlich veröffentlichten Studie. Die Autoren erklären dies mit der Annahme, dass linke Parteien ihre Wählerschaft tendenziell mit Ausgabeprogrammen zufriedenstellen - und da eröffneten positive Steuerschätzungen mehr Möglichkeiten als schlechte. Gute Steuerschätzungen eröffnen also Spielraum für Ausgabenprogramme.

Überraschend sind die Ergebnisse bei Regierungskoalitionen, die nicht eindeutig in ein politisches Lager einzuordnen sind - wie zum Beispiel die aktuelle große Koalition oder Mehrparteien-Bündnisse über die klassischen Grenzen hinweg. Hier waren die Steuerschätzungen deutlich näher am tatsächlichen Ergebnis. Die Forscher erklären sich das damit, dass jedes Mitglied der Koalition damit rechnen muss, entweder auch noch an der nächsten Regierung beteiligt zu sein oder sie sogar zu stellen. Aus diesem Grunde verzichte man auf zu optimistische Schätzungen. Schließlich wolle man sich nicht mit den negativen Konsequenzen beschäftigen, die in zu hohen Ausgaben und Fehlplanungen bestehen könnten. Zudem sei die Rolle des Finanzministers in solchen Koalitionen tendenziell stärker.

Bevorstehende Wahlen hingegen scheinen keinen großen Einfluss auf die Ergebnisse der Steuerschätzung zu haben. Hier könne man keinen Hinweis dafür finden, dass die Steuerschätzung im Jahr vor dem Wahljahr besonders positiv ausgefallen sei, obwohl diese Prognose die Ausgaben des Staates in den Monaten um den Wahltermin bestimmt.

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Acht Gutachten - und dann diskutieren bis zum Konsens

In Deutschland wird die Steuerschätzung auf Basis von acht verschiedenen Prognosen erstellt. Das Finanzministerium fertigt eine Vorlage an, der Sachverständigenrat, die Bundesbank und die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso. Anhand dieser Vorlagen wird dann über die mögliche Entwicklung jeder Steuerart diskutiert bis ein Konsens erreicht ist. Das Finanzministerium leitet die Sitzung.

Teilnehmer bestreiten regelmäßig, dass es in der Sitzung eine Einflussnahme durch die Regierung gibt. Jedoch kann die Regierung die Ergebnisse durch ihre Annahmen über das Wirtschaftswachstum beeinflussen, denn diese sind die Grundlage für die Steuerschätzung. Unterstellt die Regierung beispielsweise ein sehr positives Wachstum, müssen auch die anderen Teilnehmer auf Grundlage dieser Erwartungen rechnen - egal, ob sie selbst eine noch bessere oder eben eine schlechtere Konjunktur unterstellten. Aktuell liegen die Erwartungen der Regierung bei 1,8 Prozent und damit unter denen der Institute, die ein Wachstum von 2,1 Prozent prognostiziert hatten.

Egal, was die Schätzer nun genau berechnen. Klar ist, dass ein Großteil der Einnahmen bereits verplant ist. Denn bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Steuerschätzung vorgegriffen und die Einnahmen des Bundes um etwa 3,1 Milliarden Euro im Vergleich zu der Steuerschätzung im November angehoben. Das ist in etwa der Anteil, der bei einem Anstieg der gesamten Steuereinnahmen um gut sieben Milliarden Euro auf den Bund entfiele. Die von der Steuerschätzung ausgelösten Phantasien werden sich diesmal also in Grenzen halten, obwohl das Ergebnis sehr gut sein wird.

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