Steuerschätzung: Fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen für 2016

• Die Steuereinnahmen dürften 2016 um fünf Milliarden Euro mehr steigen als erwartet. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung.
• Die Mehreinnahmen dürften in den Haushalten aber größtenteils schon wieder verplant sein.

Die meisten seiner Euro-Kollegen können davon nur träumen, aber für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist es fast schon Tradition: Die Steuereinnahmen steigen wie schon in den vergangenen Jahren deutlicher als erwartet. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Einnahmen im Jahr 2016 auf 691,2 Milliarden Euro steigen, das sind fünf Milliarden mehr als zuvor kalkuliert. Bund, Länder und Gemeinden können darüber hinaus bis 2020 mit deutlich mehr Einnahmen aus Steuern kalkulieren als noch im November 2015 prognostiziert. Für 2017 werden zusätzlich 6,3 Milliarden Euro erwartet, für die folgenden Jahre 8,4 Milliarden Euro, 10,2 Milliarden Euro und 12,5 Milliarden Euro, bis 2020 also insgesamt rund 42 Milliarden Euro. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die Schäuble am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Doch wer glaubt, dass jetzt die Steuersätze kräftig sinken oder Steuerzahler anderweitig direkt profitieren könnten, dürfte vergebens hoffen. Mehreinnahmen sind zum Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens meist schon ausgegeben, zumindest gedanklich. So auch in diesem Jahr. Das Geld wird unter anderem benötigt, um anerkannte Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren. Das ist, wenn man so will, ein großes staatliches Investitionsprogramm. Es heißt aber gleichzeitig: Steuersenkungen sind keine Option, zumindest vorerst nicht. Im Bundestagswahlkampf könnte die Haltung dazu eine andere sein, aber der beginnt erst in einem Jahr.

Genug Geld für alle Begehrlichkeiten ist trotzdem nicht da

Ebenso wenig wie Steuersenkungen zu veranlassen, wird Schäuble die zahlreichen Begehrlichkeiten erfüllen können, die schon vorab vorgetragen wurden. Der Bund der Steuerzahler etwa will den Solidaritätszuschlag abschaffen, damit die Bürger das Geld in die Rentenvorsorge stecken können. "Schluss mit dem Soli", fordert Präsident Reiner Holznagel. Es sei an der Zeit, "den Bürgern etwas zurückzugeben, statt das Geld für irgendwelche Fördertöpfe zu verplanen". Den Bürgern müssten angesichts des sinkenden Rentenniveaus Spielräume gelassen werden, um für das Alter vorzusorgen. "Wenn zum Beispiel der Solidaritätszuschlag wegfällt, bleibt den Bürgern mehr Geld in der Tasche, das sie in eine private Rente stecken können."

Der Deutsche Städtetag plant da schon realistischer. Er will die Kommunen bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge weiter entlasten. "Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen", sagt Präsidentin Eva Lohse.

Am 12. Mai gehen die Verhandlungen über die Zuschüsse des Bundes zu den Kosten der Länder und Kommunen für die Integration der Flüchtlinge in die nächste Runde. Die Gemeinden fordern, dass der Bund die Hälfte der gesamten Integrationskosten trägt. Wolfgang Schäuble hat das bereits abgelehnt. Er verweist darauf, dass die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden überproportional steigen. Bis Ende Mai wollen sich beide Seiten geeinigt haben.