Arbeitskreis Steuerschätzung:Was kriegt der Bund?

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Das Bundesfinanzministerium erwartet mehr Steuereinnahmen für 2022 als noch im Herbst berechnet. Doch ein Grund für Entwarnung ist das nicht unbedingt.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Seit Dienstag sitzt der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um die entscheidenden Zahlen für die Haushaltspolitik der Bundesregierung in den kommenden Monaten zu ermitteln: die voraussichtliche Entwicklung der Steuereinnahmen. Dieses Mal aber ist die Arbeit des Gremiums, das seit 1955 existiert und zwei Mal im Jahr tagt, besonders kompliziert: Angesichts des Kriegs in der Ukraine und den Nachwehen der Corona-Pandemie ist die wirtschaftliche Entwicklung besonders schwer vorauszusagen. Sie aber ist entscheidend dafür, wie viele Steuern dem Staat zufließen.

Eine Vorlage des federführenden Bundesfinanzministeriums zeigt, dass das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) für den Bund einstweilen von höheren Steuereinnahmen ausgeht, als die Steuerschätzer bei ihrer jüngsten Sitzung im Herbst vorausgesagt haben. Gingen sie damals noch von gut 328 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für 2022 aus, schlägt das Finanzministerium nun 345,5 Milliarden Euro als Rechengröße vor. Nächstes Jahr sollen es der Vorlage nach gut 366 Milliarden sein; bis 2026 sollen die Einnahmen auf knapp 406 Milliarden steigen. Hinzu kommen die Einnahmen der Länder und Kommunen.

Die anderen Schätzer - aus dem Wirtschaftsministerium, den Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat, den Finanzministerien der Länder und der kommunalen Spitzenverbände - bringen ihre eigenen Berechnungen mit. Die Vorlage aus Lindners Haus aber ist die Grundlage für die Diskussion.

Drei Tage lang sitzt der Arbeitskreis zusammen; am Donnerstagnachmittag wird Lindner das Ergebnis verkünden. Klar ist, dass selbst steigende Steuereinnahmen nur bedingt als Zeichen der Entwarnung gedeutet werden können. Zum einen ist ein mögliches Energie-Embargo gegen Russland noch nicht eingepreist. Zum anderen steigen die Steuereinnahmen derzeit auch wegen der gestiegenen Inflation; früher oder später aber könnte die Teuerung die Konsumlaune der Bürger empfindlich dämpfen, was wiederum Folgen für die Steuereinnahmen hätte. Zudem hat Lindner angekündigt, die "kalte Progression" in der Einkommensteuer auszugleichen - also die Steuermehreinnahmen, die allein darauf beruhen, dass Bürger bei einem Gehaltsplus in Inflationshöhe in einen höheren Steuertarif rutschen, obwohl sie sich von ihrem Lohn gar nicht mehr kaufen können.

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