Mit der Streichung des Tages der Einheit am 3. Oktober als Feiertag und einer Nullrunde für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst will die Bundesregierung die Folgen der am Donnerstag vorhergesagten Steuerausfälle in Höhe von rund fünf Millarden Euro für die öffentlichen Haushalte auffangen.
Dies gab Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin bekannt. Zudem will Eichel zur Haushaltssanierung langfristige Pensionsforderungen des Bundes an Post und Telekom verkaufen, was kurzfristig etwa 5,5 Milliarden Euro einbringen soll. Dem stehen allerdings langfristige Belastungen für den Bund gegenüber.
Gemeinden bekommen mehr
Zu diesen Sparmaßnahmen kommt im Bundeshaushalt 2005 eine zusätzliche globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Dieses Geld muss im kommenden Jahr von den Einzelressorts aufgebracht werden.
Zuvor war das Ergebnis der November-Steuerschätzung bekanntgegeben worden: Der Staat muss nach Berechnungen der Steuerschätzer für 2004 und 2005 mit rund 4,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen.
Die Einnahmen des Gesamtstaates liegen im nächsten Jahr um 3,4 Milliarden Euro und im laufenden Jahr um 1,4 Milliarden Euro unter den bisherigen Prognosen.
Weniger Einnahmen aus Mineralöl- und Tabaksteuer
Besonders hart trifft es dabei den Bund, der 2005 mit 3,5 Milliarden Euro und 2004 mit 2,3 Milliarden Euro weniger rechnen muss. Die Einnahmen der Länder für die beiden Jahre liegen rund 1,8 Milliarden Euro unter den bisherigen Annahmen.
Hingegen können die Kommunen mit zusätzlichen Einnahmen rechnen: Sie sollen im laufenden Jahr um 1,5 Milliarden und im kommenden um 0,8 Milliarden Euro.
Ursache für die hohen Steuerausfälle vor allem beim Bund ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die schlechten Einnahmesituation bei Mineralöl- und Tabaksteuer.
Die verbesserte Konjunkturlage schlage sich 2004 in steigenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer nieder. Auch 2005 werde ein Aufkommen deutliche über der Mai-Steuerschätzung erwartet.