Steuerreform Österreich will Digitalsteuer einführen

Neue Einnahmequelle für den Finanzminister? Ein Mann tippt auf seinem Smartphone.

(Foto: dpa)
  • Bei einer Steuerreform will die österreichische Regierung 2020 eine nationale Digitalsteuer einführen.
  • Finanzminister Löger begründet den Alleingang im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung damit, dass es "auf europäischer Ebene keinen Konsens" gebe.
  • In Wien verspricht man sich durch die neue Abgabe Einnahmen in Höhe von mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr.
Von Oliver Das Gupta

Kurz vor Weihnachten war die Geduld der französischen Regierung zu Ende. Man werde eine Digitalsteuer im nationalen Alleingang erheben, erklärte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Im Frühjahr 2019 soll sie beschlossen werden, allerdings schon rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die neue Steuer zielt auf global agierende Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon ab, die dank "Steuerparadiesen" wie Irland nur minimal Abgaben auf ihre in Europa erwirtschafteten üppigen Gewinne abführen müssen.

Dem Pariser Alleingang folgte nun die Regierung in Wien zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. "Da es auf europäischer Ebene keinen Konsens gibt, machen wir das, was wir angekündigt haben: Wir setzen eine nationale Digitalsteuer um", sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zur Süddeutschen Zeitung am Samstag.

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Ähnlich äußerte sich zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP): "Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen", sagte er der Tiroler Tageszeitung. Die Steuer solle im Rahmen einer geplanten Steuerreform in Kraft treten. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, ist diese Reform für 2020 angesetzt.

Was genau nun in Österreich besteuert werden soll, etwa nur Online-Werbung, oder auch der Handel mit Daten, ist noch unklar. Details sollten bei einer Klausur der Koalition aus konservativer ÖVP und radikal rechter FPÖ bekannt gegeben werden, die am 10. und 11. Januar stattfindet.

Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte vorgeschlagen, für Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro in Europa eine Steuer von drei Prozent zu erheben. In einem zweiten Schritt soll eine digitale Betriebsstätte definiert werden, um eine Körperschaftsteuer erheben zu können. "Wir brauchen eine Digitalsteuer - es geht nicht anders", sagte Juncker beim SZ-Wirtschaftsgipfel im November 2018.

Doch die Verhandlungen der europäischen Partner blieben ohne Ergebnis. Steuer-Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden. Entsprechend knifflig ist es, ein Vorhaben wie die Digitalsteuer durchzubringen, die Nachteile für ein Niedrigsteuerland wie Irland hat, wo Digitalkonzerne Tausende Jobs geschaffen haben. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen Anfang Dezember in Brüssel auch mit einem Kompromissvorschlag, nachdem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken soll, die Gegner nicht für sich einnehmen.

Deutschland verweist auf die geringen Einnahmen

Dass es bislang immer noch zu keiner Einigung gekommen ist, lag wohl auch an Berlin. Die Bundesregierung fürchtet, eine Digitalsteuer könnte in der Folge dazu führen, dass auch virtuelle Betriebsstätten besteuert werden könnten - mit massiven Einnahmerückgängen für den deutschen Fiskus bei der Körperschaftsteuer. Außerdem fürchtet Berlin, dass die US-Regierung von Donald Trump kostspielige Gegenmaßnahmen einleiten könnte, denn die meisten Internet-Konzerne sind in den Vereinigten Staaten beheimatet. Gleichzeitig verweist man in Berlin auf die nur relativ geringen Einnahmen, die eine europaweite Digitalsteuer bringen würde.

Deshalb haben die Deutschen, namentlich Finanzminister Olaf Scholz (SPD), beim Thema Digitalsteuer lange laviert und schließlich geblockt, was offenkundig nicht nur die französischen Partner genervt hat. In Paris verspricht man sich durch die nationale Digitalsteuer Einnahmen von 500 Millionen Euro. Aus Regierungskreisen in Wien ist zu hören, dass Österreich mit Mehreinnahmen in Höhe von "mindestens 60 Millionen Euro" pro Jahr rechnet. Zum Vergleich: Die gesamte Körperschaftssteuer in Österreich brachte 2017 etwa acht Milliarden Euro ein.

Frankreich beteuert, man wolle nach wie vor eine europäische Lösung hinbekommen. Und auch Österreich fährt zweigleisig. Sobald sich eine europäische Einigung abzeichne, sei man bereit, eine einheitliche Regelung mitzutragen, sagte Finanzminister Löger. "Bleibt zu hoffen, dass sich diese Gerechtigkeitsfrage bald in den Hauptstädten Europas durchsetzt und wir geeint nach außen auftreten können."

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