Klimaschutz und Staatfinanzen: Es hilft nichts: Die Steuern müssen steigen

Lässt sich mittlerweile immerhin auf die Frage ein, welche Steuern sinnvollerweise gesenkt und welche dafür angehoben werden sollten: Finanzminister Christian Lindner.

(Foto: Samuel Rajkumar/Reuters)

Ausgerechnet die Partei des Finanzministers hat sich in ihrer "Jede Steuererhöhung ist des Teufels"-Ideologie eingemauert. Das kann sich Deutschland nicht länger leisten.

Für eine Partei, die den Bundesfinanzminister stellt und sich ihrer besonderen Kompetenz in Steuerfragen rühmt, sind die steuerpolitischen Vorschläge der FDP seit Jahren erstaunlich dürftig. Zwar findet man immer einen Freidemokraten, der zu Protokoll gibt, diese oder jene Steuer müsse dringend gesenkt werden. Von einer systematischen Beschäftigung mit den Problemen und Widersprüchen des deutschen Steuerrechts aber kann keine Rede sein. Und kommt doch einmal jemand aus der Deckung, geht die Sache prompt schief, wie zuletzt beim Vorschlag, niedrigere Unternehmenssteuern ausgerechnet durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. Letztere trägt dummerweise vor allem der einfache Bürger.