Steuerprämie: Wer richtig forscht, wird gefördert

Die Regierung will künftig Unternehmen fördern, die innovative Produkte entwickeln.

Die Wirtschaft darf sich über weitere Goodies freuen. Unternehmen, die forschen und innovative Produkte entwickeln, sollen künftig stärker gefördert werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Forschende Unternehmen sollen von 2020 an mit einer steuerlichen Prämie von bis zu 500 000 Euro jährlich unterstützt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit Gesamtkosten von jährlich etwa 1,25 Milliarden Euro. Bund und Länder sollen sich daran zur Hälfte beteiligen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Unternehmen zeitlich unbefristet zu fördern. Die Förderung kann von allen Unternehmen beantragt werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Die steuerliche Forschungsförderung war seit langem gefordert worden. Schon unter Scholz' Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Bundesregierung Vergünstigungen in Aussicht gestellt. Die Wirtschaft drängt darauf, ergänzend zur projektbezogenen finanziellen Unterstützung auch eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen.

Mit dem Beschluss schließt die Bundesregierung eine Lücke zu anderen Industriestaaten. Deutschland gibt bisher vergleichsweise wenig Geld aus, um Forschung und Entwicklung seiner Unternehmen zu unterstützen. Zuletzt hatten der Internationale Währungsfonds und die Organisation der Industriestaaten (OECD) Deutschland höhere Ausgaben empfohlen, um die schwächere Konjunktur wieder anzukurbeln. Immer wieder fordern die Gutachter deutlich höhere Investitionen in Bildung und Forschung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versprochen, deutsche Unternehmen darüber hinaus zu unterstützen. "Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen und haben uns in der Koalition auf Entlastungen der Wirtschaft von mindestens einer Milliarde Euro verständigt", sagte Altmaier. Er fordert etwa Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder den Energiepreisen.

Finanzminister Scholz lehnt diese Entlastungen ab. Er argumentiert, dass der Standort Deutschland nicht deshalb so attraktiv sei, weil es hier besonders niedrige Steuern gebe. Sondern insgesamt gute Rahmenbedingungen. Er will einen Steuerwettbewerb nach unten verhindern und lieber die Standortbedingungen so verbessern, dass Firmen innovativer werden und moderne Produkte herstellen können.