Steueroasen:Dutzende Milliarden Euro entgehen Europas Staaten jedes Jahr

Die Einführung der länderspezifischen Berichte wird schon lange von Aktivisten gefordert, die sich für eine faire Unternehmensbesteuerung einsetzen. Auch EU-Abgeordnete dringen seit Jahren darauf. Sven Giegold, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt, lobt zwar die Kommission dafür, dass sie für mehr Steuertransparenz sorgen will. Der Vorschlag umfasse aber nicht die länderbezogene Transparenz, die das Europäische Parlament gefordert hat. "Die Steueroasen außerhalb der EU dürften sich ins Fäustchen lachen, wenn die Geschäfte in der EU transparent werden, aber außerhalb der EU alles im Dunkeln bleibt", sagt Giegold. Die EU-Kommission schade damit fairem Wettbewerb und müsse den Vorschlag dringend nachbessern.

Spätestens seitdem in der Öffentlichkeit verstärkt darüber diskutiert wird, wie internationale Unternehmen ihre Steuerlast auf fast null Prozent drücken können, ist die Politik unter Druck, dafür eine Lösung zu finden. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den europäischen Steuerbehörden durch die "aggressive Steuerplanung" der Konzerne jedes Jahr zwischen 50 und 70 Milliarden Euro.

Bisher sind viele der Informationen ein Geschäftsgeheimnis

Die nun vorgeschlagene Richtlinie für mehr Transparenz ist Teil einer größeren Initiative, auf die sich die G-20-Länder verständigt haben. Die Staaten wollen die Steuerflucht von Konzernen eindämmen und so mehr Geld einnehmen. Zur Debatte steht etwa auch, wie Konzerne sich selbst über Ländergrenzen Rechnungen stellen können - weil beispielsweise die Mutterfirma in den Niederlanden die Markenrechte hält und die deutschen Filialen dafür Gebühren zahlen müssen. Auf diesem Weg können Profite aus der Bundesrepublik in Steueroasen geschleust werden.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. Voraussichtlich wird eine Frage besonders strittig: ob die Konzerne die Daten veröffentlichen müssen. Bisher sind viele dieser Informationen Geschäftsgeheimnis. Sie zu enthüllen, könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagen die Kritiker des Plans. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bereits gegen die Veröffentlichung der Berichte ausgesprochen.

Der nun vorliegende Entwurf geht allerdings hinter das zurück, was bereits für Banken 2015 eingeführt wurde. Sie müssen einen Finanzüberblick für alle sichtbar im Internet veröffentlichen - inklusive der Daten für die Caymans und andere Karibikinseln. Bleiben die Informationen der übrigen Konzerne aber geheim, fürchten Aktivisten, dass ein wichtiger Kontrollmechanismus fehlt.

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