Steueroasen: EU beschließt "schwarze Liste" für Steueroasen

• Mithilfe einer "schwarzen Liste" will die EU Steueroasen anprangern. Insgesamt sollen sich 17 Länder und Gebiete in der Zusammenstellung wiederfinden.
• Den EU-Staaten entgehen durch Steueroasen jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe.
• Enthüllungen wie die Panama Papers und die Paradise Papers hatten den Druck auf die Politik erhöht, gegen Steuervermeidung vorzugehen.

Die EU erhöht den Druck auf Steueroasen und setzt 17 Länder und Gebiete auf eine schwarze Liste. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag auf die Zusammenstellung, die Steuerparadiese öffentlich anprangern und damit zu Gesetzesänderungen bewegen soll. Auch Länder, die sich beim Austausch von Steuerdaten unkooperativ verhalten, sind Teil der Liste (PDF).

Die betroffenen Staaten und Gebiete täten aus Sicht der EU nicht genug, "um Steuerflucht zu bekämpfen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel. Die Liste enthält Länder wie Südkorea, Tunesien, Panama oder die chinesische Sonderwirtschaftszone Macau. Europäische Steueroasen wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg spart der Beschluss aus. Auch britische Überseegebiete, von denen einige als Steuerparadiese gelten, sind nicht enthalten.

Das Tax Justice Network, eine britische Nichtregierungsorganisation, kritisierte die schwarze Liste als unzureichend: "Die EU hat heute eine große Chance verpasst", teilten die Steuerexperten mit. Die Liste sei nicht mehr als eine "politische Geste". Solange sie keine Steueroasen in Europa und in britischen Überseegebieten enthielte, sei sie nicht ernst zu nehmen.

Offen ist weiterhin, welche Konsequenzen den betroffenen Steueroasen künftig drohen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Die EU-Kommission forderte weitere Schritte: "Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen", sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Frankreich hatte im Vorfeld gefordert, den Ländern bei Verstößen die Finanzhilfen des IWF oder der Weltbank zu streichen. Dagegen gab es jedoch Widerstand, etwa aus Luxemburg, Malta oder Irland.

Milliardenverluste durch Steuervermeidung

Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Drittstaaten begonnen. Viele von ihnen konnten seitdem dazu bewegt werden, Gesetze zu ändern. Die Paradise Papers, die die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit Medienpartnern im November enthüllte, erhöhten zuletzt den Druck auf die Politik. Den EU-Staaten entgehen durch Steuervermeidung Einnahmen in Milliardenhöhe. Allein Deutschland verliert nach Berechnungen des Ökonomen Gabriel Zucman 17 Milliarden Euro pro Jahr.

Innerhalb der EU gab es in den letzten Jahren trotzdem keine gemeinsame Linie, wie gegen Steueroasen vorgegangen werden soll. Nicht zuletzt, weil einige der wichtigsten Steueroasen selbst EU-Mitglieder sind, darunter Irland oder die Niederlande. Mit besonders attraktiven Steuermodellen haben diese Staaten beispielsweise US-Konzerne ins Land geholt. Die Paradise Papers zeigen etwa, wie der Sportartikelhersteller Nike sein Europa-Geschäft über die Niederlande steuert und damit seine Steuerlast erheblich drückt. Bekannt ist auch der Fall Apple: Der iPhone-Hersteller hatte seinen Europasitz lange Zeit in Irland und zahlte zeitweise nur 0,05 Prozent Steuern. Im vergangenen Jahr verdonnerte die EU-Kommission das Unternehmen zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro.