Steuerverschwendung:Toiletten im Wert eines Einfamilienhauses
Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist eine kuriose Sammlung zur Steuergeldverschwendung. Im Blick hat der Verein aber auch die großen Problemlagen - etwa in der Digitalisierung.
Von Henrike Roßbach, Berlin
Einmal im Jahr listet der Bund der Steuerzahler kleine und große Steuergeldverschwendungen in seinem "Schwarzbuch" auf. Das macht er nun schon seit fast einem halben Jahrhundert so, ohne dass ihm der Stoff ausgegangen wäre. Am Dienstag präsentierte Reiner Holznagel, Präsident der gemeinnützigen Organisation, die 49. Ausgabe des Schwarzbuchs. Steuergeldverschwendung in dieser "Breite und Tiefe" aufzudecken, sagte er in Berlin, sei der "Markenkern" seines Vereins.
Dass sich bei der Ausgabenmoral des Staates aber gar nichts getan hätte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, kann Holznagel dann doch nicht bestätigen. Früher habe es beispielsweise viele Fälle "im Zusammenhang mit politischen Reisen" gegeben; zum Beispiel die Nutzung der Flugbereitschaft für private Zwecke. "Das sehen wir zum Glück seit einigen Jahren nicht mehr." Der aktuelle Schwerpunkt in Sachen Steuerverschwendung? "Ungewöhnlich viele WC-Anlagen", sagte Holznagel, teilweise so teuer wie ein Einfamilienhaus. In der Tat haben es dieses Jahr gleich vier stille Örtchen ins Schwarzbuch geschafft; einer davon ein 182 000 Euro (9500 Euro je Quadratmeter) teures Architekten-Toilettenhaus in Eckernförde in Schleswig-Holstein. Als Erfolg verbucht der Steuerzahlerbund beispielsweise, dass die drei Standorte der Flugbereitschaft der Bundesregierung "nach beharrlicher Kritik" seinerseits nun doch etwas schneller als geplant zusammengeführt werden sollten.
Dem Steuerzahlerbund, vor dessen Haus in Berlin-Mitte die Schuldenuhr seit den Milliardenausgaben in der Corona-Pandemie wieder vorwärts läuft, geht es auch um Kleinkram. Etwa darum, dass in Bremen für 30 000 Euro die "Stadtmusikanten" als Wegweiser auf die Gehwege gepinselt wurden, die Farbe bei vielen Piktogramme aber nicht hielt und nach kurzer Zeit nur noch rote Farbreste zu sehen waren. Eine Nummer größer sind Fälle wie der autofreie Abschnitt der Berliner Friedrichstraße, der für etwa eine Million Euro in eine "Flaniermeile" verwandelt wurde, wobei aber zwei Drittel des Geldes für Marketing und Verkehrsauswertungen ausgegeben wurden. Und dann gibt es noch Langzeitfälle wie den einer 1980 in Castrop-Rauxel für 950 000 Euro errichteten Brücke, die bis heute nutzlos in der Landschaft steht, weil die geplante Umgehungsstraße nie gebaut wurde.
Der Verein will auch auf strukturelle Missstände aufmerksam machen
Der Verein aber will nicht bloß Erbsenzähler sein. Ihm geht es auch um Missstände, die struktureller Natur sind, wie etwa das Hinterherhinken Deutschlands in der Digitalisierung. Denn auch das kostet Geld - mehr noch als eine Brücke im Nirgendwo. "Auch die schleppende digitale Modernisierung des Staates ist eine Form der Steuergeldverschwendung", sagte Holznagel. Viel Zeit und damit "mehrere Milliarden Euro" im Jahr könnten Bürger, Unternehmen und Verwaltung seiner Meinung nach sparen, wenn die öffentliche Verwaltung konsequent modernisiert würde.
SPD, Grüne und FDP sehen das offenbar ähnlich; zumindest stehen die Digitalisierung und Modernisierung des Staates weit oben auf ihrer Ampel-Agenda. "Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden", heißt es dazu im Sondierungspapier des Bündnisses. Das Ziel: der Wandel hin zu einem "lernenden und digitalen Staat". Der Steuerzahlerbund wäre allerdings nicht er selbst, würde er nicht mahnen, dass mehr Steuergeld alleine die Digitalisierungsprobleme nicht lösen werde. Es stünden bereits "erhebliche Summen zur Verfügung", sagte Holznagel, die zum Teil nur wenig genutzt würden.
Kritik übte der Verein auch am "XXL-Bundestag", wie Holznagel das auf 736 Sitze angewachsene Parlament nannte. Mehr Abgeordnete bedeuteten mehr Büros und mehr Mitarbeiter und damit mehr Kosten. "Das ist nicht zu akzeptieren." Und à propos Büros: Die von 190 auf 332 Millionen Euro gestiegenen Baukosten für die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin haben es ebenfalls ins Schwarzbuch geschafft. Eigentlich sollten dort bis zum Sommer 2014 unter anderem Bundestagsbüros entstehen; inzwischen soll der Anbau laut Steuerzahlerbund aber erst 2022 fertig sein.
Und die letzte Seite im Schwarzbuch? Ein Überweisungsauftrag zum Ausschneiden, für Spenden an den Bund der Steuerzahler, versehen mit dem Hinweis: "Ihre Spende ist steuerlich abzugsfähig."