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Steuern für Reiche:Deutschland hat kein Einnahmenproblem

Dann aber wenigstens die Superreichen stärker zur Kasse zu bitten, mag in den südlichen Krisenländern angebracht sein, wo sie sich ihrer staatsbürgerlichen Pflicht häufig entziehen; in Deutschland ist das nur vereinzelt der Fall. Hier mit Aufschlägen von 75 Prozent operieren zu wollen à la Frankreich unter Präsident François Hollande, missachtet das Engagement, das viele Vermögende in Deutschland zugunsten von Unternehmen, Investitionen und Wohltätigkeiten erbringen. Es wäre auch töricht, weil das Geld dann sehr schnell aus dem Land verschwindet; in Frankreich soll es dafür schon erste Anzeichen geben.

Gesamtwirtschaftlich spricht ohnehin nichts für eine höhere Steuerbelastung. Die Steuerquote, also die Steuereinnahmen des Staates im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP), liegt bei mehr als 22 Prozent - ein Spitzenwert der vergangenen Jahrzehnte. In der jüngsten Boomphase strömten die Steuern nur so: So betrug im ersten Halbjahr 2012 das Plus bei der Lohnsteuer 5,5 Prozent, jenes aus der veranlagten Einkommensteuer für Selbständige bei 14,5 Prozent, bei der Körperschaftsteuer, die Kapitalunternehmen zahlen, gar 56 Prozent.

Ein Einnahmenproblem sieht anders aus. Stattdessen müsste dringend über Ausgaben diskutiert werden. Einerseits haben viele Kommunen Probleme, ihre Aufgaben zu finanzieren. Andererseits sind die Beispiele Legion, wo der Staat schlecht wirtschaftet - es gibt Etatverantwortliche, die das hinter vorgehaltener Hand auch zugeben.

Eine Debatte über Einnahmen und Ausgaben ist durchaus sinnvoll - wenn sie denn umfänglich geführt wird. Dann, aber nur dann, kann man auch darüber nachdenken, ob bestimmte Einkommen oder Vermögen anders behandelt werden müssen, ob also etwa die Erbschaftsteuer in Deutschland zu niedrig ist.

"Die Zeit ist reif für eine Umverteilung", sagt der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Mag sein. Aber nicht so billig, wie er sich das vorstellt.