Steuern:Freibetrag für Sparer könnte steigen

Kabinettssitzung

Wer Aktien kauft, soll künftig 0,2 Prozent des Kaufwertes ans Finanzamt zahlen, plant Scholz.

(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will damit Verbraucher entlasten, die für die geplante Aktiensteuer zahlen müssen. Eigentlich wollte Scholz einen europäischen Kompromiss bei der Steuer aushandeln.

Sollte die geplante Steuer auf Aktienkäufe kommen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Kleinsparer im Gegenzug steuerlich entlasten. Der Sparerfreibetrag könnte um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen erhöht werden, berichtete die Welt am Donnerstag unter Berufung auf ein Dokument mit "konzeptionellen Überlegungen". Bei gemeinsam veranlagten Paaren solle der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro steigen. Zusätzlich solle es demnach einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Partner pro Jahr geben.

Der Sparerfreibetrag ist die Grenze, unterhalb derer Gewinne - beispielsweise aus Aktiengeschäften - von der Kapitalertragsteuer befreit bleiben.

Die Aktiensteuer soll jährlich rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse spülen

Das Ministerium lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, spricht gegenüber der Welt von einem "interessanten Vorgehen". Es müsse jedoch geprüft werden, wen die Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob die Höhe ausreiche. Der Vorschlag ändere nichts daran, dass es eine Aktiensteuer nur im europäischen Rahmen geben werde. Olaf Scholz will Finanzgeschäfte so besteuern wie viele andere Geschäfte auch, etwa "wenn wir in einen Buchladen gehen oder wenn wir eine Currywurst kaufen", wie er es formulierte. Wer Aktien kauft, soll 0,2 Prozent des Kaufwertes ans Finanzamt zahlen. Bei einer Kaufsumme von 2000 Euro wären also vier Euro extra an Steuern fällig. Das soll auch für Aktienfonds gelten. Es geht allerdings nur um den Kauf von Aktien großer Gesellschaften, die an der Börse mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Kleinere Mittelständler sind ausgenommen. Eigentlich wollte Scholz einen europäischen Kompromiss bei der Steuer aushandeln. Nachdem andere EU-Staaten wie zuletzt Österreich seine Variante jedoch entschieden abgelehnt hatten, hatte Scholz einen nationalen Alleingang bei der Aktiensteuer ins Spiel gebracht. Er verspricht sich von der Aktiensteuer zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro.

Scholz steht unter Zeitdruck, weil er einen erheblichen Teil der Einnahmen aus der Aktiensteuer bereits zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat. Die Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart und soll eigentlich bereits vom Jahr 2021 an gelten.

Die reine Aktiensteuer ist jedoch auch in Deutschland bereits vor ihrer Einführung umstritten. Kritiker führen an, die ohnehin aktienscheuen Deutschen würden weiter abgeschreckt, in Aktien zu investieren. Vor allem aber blieben nach Scholz' aktuellem Vorschlag hochrisikoreiche Geschäfte wie der Handel mit Derivaten weiterhin steuerfrei.

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