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Steuern:Ein Millionär, der gerne teilt - mit seiner Frau

Der frühere VW-Chef Winterkorn und seine Frau streiten offenbar seit Jahren mit dem Fiskus über die Frage, wie viel Steuern sie zahlen müssen. Nach einer Steueraffäre sieht das eher nicht aus.

Von Klaus Ott

Als die Sonderkommission Volkswagen (SoKo VW) des Landeskriminalamtes Niedersachsen am 26. Januar vergangenes Jahres wegen der Abgasaffäre die Villa von Martin Winterkorn in München durchsuchten, stießen die Ermittler zufällig auf einen ganz anderen Vorgang. Der frühere Vorstandschef des Autokonzerns, der bis zu 17 Millionen Euro im Jahr an Gehalt und Boni kassiert hatte, legt sein Geld gerne in Immobilien an. In Häusern, die dann auch seiner Frau gehören. Winterkorn sagte den Kriminalbeamten, der Fiskus habe das bereits 2012 geprüft und Steuern gefordert. Das Finanzamt ginge von einer Schenkung aus, wenn er, Winterkorn, seiner nicht berufstätigen Frau Vermögen übertrage. So notierte es die SoKo VW in ihrem Durchsuchungsbericht unter Punkt 6, besondere Vorkommnisse. Von Steuerhinterziehung ist dort keine Rede.

Ex-Konzernchef Winterkorn trachtet ganz offenkundig danach, wie viele andere Millionäre auch, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Das gilt vor allem für die Art und Weise, wie er sein Vermögen mit seiner Frau teilt. "Güterstandsschaukel" lautet das Stichwort (siehe Text oben) . Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig, die mit der SoKo VW wegen der Abgasaffäre gegen Winterkorn und viele andere ermittelt, hat sich das näher angeschaut. Und in einem Vermerk vom 19. Februar 2018 festgehalten, man sehe eine "potenzielle strafrechtliche Relevanz". Und zwar im Hinblick auf Millionenbeträge, die der Ex-Vorstandschef in die Schweiz geschafft hat, auf ein Depot bei der Bank Vontobel. Es handele sich wahrscheinlich um ein Depot der Ehefrau. Man müsse intellektuell nicht besonders begabt sein, um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen, heißt es in dem Vermerk vom Februar.

Am Wochenende gelangte der Vorgang durch die Bild am Sonntag in die Öffentlichkeit. "Affäre um Millionen in der Schweiz", lautete die Schlagzeile. Und weiter: "Steuer-Ermittlungen gegen Martin Winterkorn." Am Montag teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit, sie ermittele nicht gegen Winterkorn wegen Steuerhinterziehung. Man habe Erkenntnisse über ein mögliches Steuervergehen an die zuständige Finanzbehörde weitergeleitet, so die Staatsanwaltschaft.

Dort gehört das wohl auch hin, als - rein juristisch betrachtet - ganz normaler Steuerstreit. Derzeit spricht mehr dagegen als dafür, dass es sich um eine Affäre handelt. Die Winterkorns nutzen für sie günstige Steuermodelle. Der Fiskus prüft das, und sagt, was er davon hält. In den Unterlagen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ist von einem jahrelangen Streit des Ehepaars mit dem Fiskus die Rede. Der Streit könnte weitergehen, wenn die Winterkorns ihre offenbar noch gar nicht fertigen Steuererklärungen für 2016 und 2017 einreichen. Was das Millionärs-Ehepaar zahlen muss, wird man dann sehen. Mit Steuerhinterziehung hätte das alles nichts zu tun.

Und mit der Abgasaffäre erst recht nicht - von der Vermutung der Ermittler abgesehen, Winterkorn könnte in der Schweiz einen "Notgroschen" für den Fall angelegt haben, dass er in der Affäre noch persönlich belangt werde. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig das Steuerthema mit dem Abgas-Verfahren verbunden. Und anschließend sieben prall gefüllte Ordner über den Steuerverdacht, über das Vermögen der Winterkorns und wie das anlegen und ausgeben und vieles mehr an viele Verfahrensbeteiligte in der Abgasaffäre geschickt. So gelangte das Material dann offenbar in die Öffentlichkeit. Am Montag erklärte die Staatsanwaltschaft, das Material gehöre in die Akten. Es sei jedoch ein Unding, wenn die persönlichen Rechte der Beteiligten missachtet würden.

© SZ vom 31.07.2018

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