Steuern Daten über mögliche Steuersünder liegen auf Halde

Föderalismus verhindert das Ende der Abgeltungsteuer. Zudem: Die neuen Regeln gelten vorerst nur für Zinseinnahmen - bei de facto null Prozent Zins ändert sich also nichts.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Auf Zeile 3116 des Koalitionsvertrages ist ein Beschluss aufgeschrieben, der wie eine weitere unendliche Geschichte von der Art derjenigen über die ewige Einführung der Finanztransaktionsteuer anmutet. Es geht um die Abgeltungsteuer, die eigentlich abgeschafft werden sollte, so hatten es SPD und auch Unionisten um den früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versprochen. Und jetzt steht im Entwurf des Regierungsprogramms von CDU, CSU und SPD folgender Satz: "Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft; Umgehungstatbestände werden wir verhindern." ...