Kalte Progression:Lindners Pläne sind richtig

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Über Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, wurde viel gesprochen diese Woche, und zwar überwiegend negativ. Doch fast alles an den Schlagzeilen und Vorwürfen ist falsch. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Ausgerechnet in einer Einnahmeflaute will der Finanzminister Milliardengeschenke an Spitzenverdiener verteilen? Wer diesen Vorwurf erhebt, hat das deutsche Steuersystem nicht verstanden.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft ein Loch von bis zu 30 Milliarden Euro, die Bundesregierung muss also kräftig sparen. Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu absurd an, dass ausgerechnet Christian Lindner in den Jahren 2024 bis 2026 freiwillig auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten möchte. „Finanzminister will Bundesbürger um 23 Milliarden Euro entlasten“, lauteten diese Woche die zugehörigen Schlagzeilen. Kein Wunder, dass die Koalitionsmitstreiter von SPD und Grünen auf den Zinnen waren und klagten, der FDP-Chef wolle in finanziellen Flautezeiten ausgerechnet die Gutbetuchten mit Steuergeschenken beglücken.

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