Steuerhinterziehung: Neue Dateien aufgetaucht

Wieder wurden Steuerfahndern in Wuppertal Informationen zugespielt. Auch Deutsche sollen Geld vor dem Fiskus versteckt haben - in Malta. Im Visier der Ermittler sind Prominente, Großindustrielle und Milliardenerben.

Diese Chance lässt er sich nicht entgehen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen sitzt vier Tage vor der Landtagswahl, in der seine SPD um den Sieg zittern muss, in Berlin in der NRW-Landesvertretung und meldet stolz, dass seine Steuerfahnder erneut einen brisanten Datenträger auswerten. Gefunden wurde er demnach am 26. April in der Post der Wuppertaler Steuerfahndung. Darauf: Daten über bis zu 70 000 maltesische Gesellschaften, deren Gesellschafter und Eigentümer aus der ganzen Welt kommen. Und bis zu 2000 von ihnen aus Deutschland. Leider, erlaubt sich Walter-Borjans festzustellen, haben 85 Prozent der deutschen Steuerpflichtigen vergessen, ihre Firma dem deutschen Fiskus zu melden. Seine Behörde überlege nun, den Säumigen eine Nachmeldefrist bis 30. Juni 2017 einzuräumen. Eine Deadline also, danach werde es ernst.

Walter-Borjans lässt keinen Zweifel daran, dass er es ernst meint. Nicht nur, weil das vor der Landtagswahl gut ankommt. Sondern grundsätzlich. Der Minister will die Daten - mutmaßlich handelt es sich um eine Kopie des kompletten maltesischen Firmenregisters - systematisch auswerten. Die deutschen Steuerpflichtigen werden dann in Deutschland abgeglichen, die Daten der übrigen Personen an die jeweiligen Behörden im Ausland weitergeleitet. Verbindungen jedenfalls soll es bis nach Kuba geben.

Malta gilt seit Langem als Steueroase, zuletzt war das Land deswegen im EU-Parlament in die Kritik geraten. Ausgerechnet Malta hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist damit auch für Steuerpolitik zuständig. Das Land wird aktuell von einem Korruptionsskandal erschüttert, bei dem auch Briefkastenfirmen eine Rolle spielen. Für den 3. Juni sind vorzeitige Wahlen angesetzt. Was Maltas Haltung zu Briefkastenfirmen angeht, ist kein Wandel zu erwarten. Die beiden derzeit im Parlament vertretenen Parteien gelten als Verteidiger des Status quo.

Der Besitz einer Malta-Firma ist auch für deutsche Staatsbürger nicht per se illegal. Grundsätzlich bietet Malta viele Möglichkeiten, mit legalen Firmengründungen Steuern zu sparen. So lässt sich die Körperschaftsteuer mithilfe einer maltesischen Tochtergesellschaft auf unter zehn Prozent drücken. Jenen Staaten, in denen die Gewinne tatsächlich entstanden sind, gehen nach einer Berechnung der Zeitung Malta Today jährlich bis vier Milliarden Euro verloren. Auch zahlreiche deutsche Großkonzerne nutzen offenbar Maltas Steueranreize, etwa der Chemie-Riese BASF, Wincor Nixdorf, die Autovermietung Sixt sowie - und das ist besonders pikant: das Staatsunternehmen Fraport.

Walter-Borjans nutzt seinen Auftritt in Berlin auch für eine generelle Kritik am laschen Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. Trotz lauter Ankündigungen aus dem Bundesfinanzministerium sei fast nichts passiert. Wer seine Auslandsfirma nicht anmelde und erwischt werde, dem drohe eine lächerliche Strafe von 5000 Euro. Das Abkommen zum automatischen Datenaustausch biete viele Schlupflöcher. So müssten die Finanzbehörden nur Informationen ausländischer Firmen weitergeben. Wenn aber wie auf Malta deutsche Bürger eine maltesische Gesellschaft gründeten, würden diese Daten nicht nach Deutschland gemeldet, erklärt Walter-Borjans.

Die Maßnahmen gegen Steuervermeider bezeichnet er insgesamt als "löchrig". So gilt in Deutschland zwar seit Kurzem eine Meldepflicht für Briefkastenfirmen - aber nur für Unternehmen in Ländern außerhalb der EU und des amerikanischen Wirtschaftsraumes, nicht aber für EU-Steueroasen wie Malta.

Die Süddeutsche Zeitung und der WDR hatten bereits im Februar enthüllt, dass zahlreiche Deutsche ihre maltesische Firmen nicht dem Finanzamt gemeldet haben. Die maltesische Finanzaufsicht hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit 1616 Firmen mit deutscher Beteiligung existieren. Dem Bundeszentralamt für Steuern wurden seit 2010 nur von 266 Personen Beteiligungen gemeldet. Die Differenz lässt sich offenkundig damit erklären, dass viele Deutsche ihre Malta-Firma verschweigen. SZ und WDR haben im amtlichen Firmenregister Maltas viele deutsche Prominente, Großindustrielle und Milliardenerben gefunden, die Direktoren oder Besitzer maltesischer Firmen sind.

Bleibt die Frage, warum es erst einen Whistleblower brauchte, um an die Firmendaten aus Malta zu gelangen. Wenn selbst Journalisten diese Liste von Maltas Behörden ausgehändigt bekommen, hätte dies unter EU-Partnern schließlich kein Problem darstellen dürfen. Mit Hilfe einer solchen Liste lässt sich abgleichen, welche Firmen ordnungsgemäß gemeldet sind und welche nicht. "Die Steuerverwaltung fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder", erklärte das Bundesfinanzministerium hierzu im Februar.