Steuerhinterziehung:EU will Gesetze gegen Briefkastenfirmen verschärfen

Neue Regeln gegen Steuerhinterziehung haben bisher die Briten verhindert. Dann kam das Brexit-Votum.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Nach dem Brexit-Referendum will die Europäische Kommission die Gesetze gegen Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen verschärfen. Die Brüsseler Behörde hat am Dienstag ihre Vorschläge präsentiert, wie die wahren Eigentümer von Tarnfirmen im Ausland transparenter gemacht werden könnten. Der Vorstoß ist der erste, bei dem die bislang auf der Bremse stehenden Briten kein gewichtiges Wort mehr mitreden, nachdem die Bürger des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt haben.

Wegen des britischen Widerstandes gegen die schärferen Regelungen hatte die EU-Kommission zunächst den Ausgang des Referendums abgewartet. Die Briten sitzen zwar auch nach der Brexit-Abstimmung mit am Verhandlungstisch, haben aber deutlich an Einfluss verloren. Anlass für den Vorstoß der Kommission sind die Panama Papers, die weltweit die Daten Tausender Kunden einer Anwaltskanzlei in Panama öffentlich gemacht hatten. Die Kanzlei hatte für sie Briefkastenfirmen in der Karibik gegründet, darunter in britischen Überseegebieten.

Der Kommissionsvorschlag sieht die Einrichtung von Registern vor, in denen die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen genannt werden müssen. Die Register sollen teilweise öffentlich zugänglich sein. In den kommenden Wochen will die Kommission ihren Vorschlag präzisieren, die Liste soll im Jahr 2017 fertig sein. Die Brüsseler Behörde will außerdem eine Debatte über die Rolle von Whistleblowern anstoßen. Rechtlich ist der Umgang mit diesen Informanten zwar Sache der EU-Mitgliedsstaaten, aber die Kommission dringt auf eine gesamteuropäische Diskussion über die Frage, wie und ob Whistleblower bestraft werden dürfen.

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