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Steuerhinterziehung:Schweiz und Griechenland verhandeln über Schwarzgeld

Will die Steuerflüchtlinge jagen: Finanzminister Varoufakis.

(Foto: Aris Messinis/AFP)
  • Die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf hatte Athen bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, unversteuerte Gelder griechischer Bürger aus der Schweiz nach Griechenland zu überweisen.
  • Jetzt verhandeln die Regierung Tsipras und Bern über ein bilaterales Abkommen, um solche Steuerhinterzieher aufzuspüren.
  • Etwa 80 Milliarden Euro könnten auf griechischen Konten in der Schweiz lagern. Das Geld könnte Griechenland gut gebrauchen.

Von Charlotte Theile, Zürich

Das Angebot aus der Schweiz ist schon etwas älter. Im Februar 2014 schlug die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihrem griechischen Kollegen vor, unversteuerte Gelder griechischer Bürger in der Schweiz zu suchen und nach Athen zu überweisen.

Dann passierte lange nichts.

Der Ball liege bei den Griechen, hatte ein Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen noch vor einer Woche gesagt. Athen habe bisher nichts von sich hören lassen. Doch dann ging es plötzlich schnell. An diesem Donnerstag kamen Berater des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und der Leiter des Schweizer Staatssekretariats, Jacques de Watteville, in Athen zusammen. Die Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen sind wieder aufgenommen worden. Nun wird verhandelt, wie die in der Schweiz gelagerten Vermögen nach Griechenland kommen können.

Dabei geht es um viel Geld. Friedrich Schneider, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Linz, geht von 80 Milliarden Euro aus, die auf griechischen Konten in der Schweiz lagern. Etwa zwei Drittel davon könnten Schwarzgeld sein. Die Schweizer Nationalbank (SNB) dagegen schätzt das im Land gelagerte griechische Vermögen nur auf 800 Millionen Franken (762 Millionen Euro). "Wir stehen am Anfang der Verhandlungen. Es ist unklar, um wie viel Geld es geht", sagte eine Sprecherin des Schweizer Staatssekretariats. Auch zu dem Angebot, das die Schweiz den Griechen vor einem Jahr machte, gibt es wenig Informationen. Mit dem 2014 in die Wege geleiteten globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch können die meisten Länder der Welt Steuerhinterzieher einfacher aufspüren. Die Schweiz plant, ab 2018 Informationen mit dem Ausland auszutauschen.

Dann klingelte in Bern das Telefon

Doch schon vorher wäre es aus Sicht der Schweizer, "vorteilhaft, wenn es den Steuerpflichtigen ermöglicht würde, ihre Situation mit allenfalls unversteuerten Geldern aus der Vergangenheit mit den Behörden zu bereinigen". Damit wolle man verhindern, dass das Geld in "unkooperative Finanzplätze" abwandere. Handelt es sich dabei um ein Steueramnestie-Abkommen, wie es die Schweiz der Bundesrepublik vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte? Die Welt sei "seither eine andere geworden", heißt es vom Schweizer Staatssekretariat, darüber hinaus hält man sich bedeckt. Und die konservative Regierung von Antonis Samaras, die die Gespräche 2014 nicht weiter verfolgt hatte, ist inzwischen abgewählt.

Das Geld könnte Griechenland, das kurz vor einem Staatsbankrott steht, gut gebrauchen. Gemessen an seinen Zahlungsschwierigkeiten habe es lange gedauert, bis die Griechen in Bern vorstellig wurden, kritisieren einige. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte sich Mitte März gegen diese Kritik verteidigt: Seine Regierung sei gerade erst an die Macht gekommen. Der politische Wille, Steuerflüchtlinge aufzuspüren und vor Gericht zu stellen, sei jedoch da, betonte Varoufakis. Kurz danach klingelte in Bern das Telefon. Eine Lösung haben die Länder am Donnerstag noch nicht gefunden: Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

© SZ vom 27.03.2015

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