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Kommentar:Ehrlich und gekniffen

Zydra, Markus

Illustration: Bernd Schifferdecker

Die Bundesfinanzminister aller Regierungen der vergangenen 20 Jahre haben im Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Hunderte Milliarden Euro sind verloren.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Im Bundesfinanzministerium residiert der Kassenwart Deutschlands. Er muss sicherstellen, dass alle Bürger ihren gesetzlich vorgeschriebenen Obolus entrichten. Der amtierende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf diese Selbstverständlichkeit kurz vor Ostern noch einmal hingewiesen. Nicht nur die Bäckerei von nebenan, so der Kanzlerkandidat nach dem Kabinettsbeschluss zum Steueroasen-Abwehrgesetz, sondern jeder solle seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Ja, stimmt. Sollte jeder tun. Tun aber viele nicht.

Dabei braucht der Staat das Geld. Der Bund verschuldet sich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit zusätzlich rund 310 Milliarden Euro. Scholz könnte das Geld eigentlich beisammen haben, wenn er den Kampf gegen Finanzkriminalität in seiner Amtszeit früher und härter gefochten hätte. Immerhin werden in Deutschland jährlich Steuern im Umfang von rund 50 Milliarden Euro hinterzogen, dazu kommen weitere 50 Milliarden, die durch Steuervermeidungskonstrukte verloren gehen, schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Doch die Jagd auf Steuerhinterzieher, international agierende Banden, die hierzulande ihr schmutziges Geld waschen, und andere Finanzbetrüger hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eine große Lobby gehabt. Die Defizite bei der Strafverfolgung sind riesig: Bis heute gibt es kein Konzept, um die "Steueroase Internet" auszutrocknen. Im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug fehlen Ansätze zur Einführung der so wichtigen elektronischen Echtzeitüberwachung der Warenströme, wie sie in anderen EU-Staaten längst die Regel ist.

Das gleiche Elend zeigt sich bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Milliarden an Steuerausfällen verursacht hat. Die Zoll- und Steuerbehörden müssten hierbei eigentlich eng zusammenarbeiten, um diesen Kampf zu gewinnen. Doch diese Kooperation funktioniert seit vielen Jahren nicht. Die beiden Behörden tauschen ihre Daten nicht vorbehaltlos aus und halten sie sogar teilweise zurück. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt bekommt bei den Steuerbehörden keine Akteneinsicht, weil das Bundesfinanzministerium sich dagegen sträubt. Der sichere Austausch sensibler Daten per E-Mail zwischen Bund und Ländern ist nicht möglich. In der Praxis behelfen sich einige Zoll- und Steuerbehörden, indem sie die Daten auf einem externen Speichermedium persönlich übergeben. Manchmal werden die Daten auch beim Absender ausgedruckt, in Papierform übersandt und von den Empfängern erneut erfasst.

Diese gespenstischen Eindrücke aus den Tiefen der Steuerbetrugsbekämpfung hat der unabhängige Bundesrechnungshof in seinen aktuellen Berichten schonungslos aufgelistet. Die Prüfer haben das Bundesfinanzministerium schon lange auf dem Kieker. Bereits im Jahr 2000 wiesen die Experten auf milliardenhohen Umsatzsteuerbetrug hin. Nun, 21 Jahre später, kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Gesetze "immer noch nicht" ausreichten, um diesen Steuerbetrug nachhaltig zu bekämpfen. Immer. Noch. Nicht. Nach 21 Jahren. Bei 100 Milliarden Euro Steuerverlust jährlich beläuft sich der Schaden für die Gesellschaft durch illegale Offshore-Geschäfte und anonyme Firmenmäntel auf 2,1 Billionen Euro. Natürlich ist das eine Schätzung, der Schaden könnte auch etwas geringer sein - oder höher.

Wichtig ist der Fakt: Die Bundesfinanzminister seit dem Jahr 2000, Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU) und auch der amtierende Bundesfinanzminister Scholz, haben jedes Jahr viele Milliarden Euro der Kriminellen liegen lassen. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Der frühere Stuttgarter Bürgermeister Manfred Rommel, selten um ein kluges Wort verlegen, erklärte dieses Phänomen so: Je mehr Nullen hinter der Zahl, desto geringer die Aufmerksamkeit.

Zugegeben, Scholz hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister mehr gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung getan als seine Vorgänger. Doch das war angesichts der jahrzehntelangen Untätigkeit seiner Vorgänger auch nicht besonders schwer. Nun möchte Scholz Bundeskanzler werden. Im aktuellen SPD-Wahlprogramm heißt es, die Partei wolle gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug konsequent vorgehen. Ein guter Plan, vor allem die Zusicherung, "konsequent" vorzugehen. Leider hat man diese Art von Versprechen schon oft vernommen, ohne dass später in der Sache etwas Durchgreifendes geschehen wäre. Das muss sich ändern. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass der Staat die kleinen Steuersünder hart bestraft und die großen laufen lässt. Diese Ungerechtigkeit untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

© SZ
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