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Steuerflucht von Konzernen:Wie BASF Steuern drückt

BASF

Das Gelände des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen.

(Foto: Uwe Anspach/dpa)
  • Wenn es um Steuervermeidung geht, stehen meist Konzerne wie Apple oder Starbucks am Pranger. Doch auch Dax-Konzerne nutzen Steuergesetze für sich.
  • Eine neue Untersuchung zeigt, wie der Chemiekonzern BASF Steuerzahlungen drückt.

Von Bastian Brinkmann

Arnheim liegt nicht weit hinter der deutschen Grenze. In dem niederländischen Städtchen gibt es einen Bahnhof, der wie ein Ufo aussieht, ein Freilichtmuseum mit alten Windmühlen - und einen Briefkasten mit der Nummer 1019. Er gehört einer Firma namens BASF Nederland BV, und die braucht wohl einen großen Briefkasten, denn sie macht viele Geschäfte mit Dutzenden Tochtergesellschaften auf der ganzen Welt. Das Finanzamt in Arnheim bekommt allerdings wenig von der Firma. In den vergangenen Jahren habe das Unternehmen nur Steuern in Höhe von 0,035 Prozent gezahlt. Das steht in einer Analyse, die die Grünenfraktion im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.

Nur 0,035 Prozent: Das erinnert an den Fall Apple. Die Europäische Kommission hat vor Kurzem entschieden, dass der iPhone-Konzern Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen muss. Apple habe es in Irland geschafft, nur 0,005 Prozent Steuern zu zahlen, so die EU-Kommission. Das Unternehmen und die irische Regierung wehren sich gegen die Entscheidung.

Wenn es um die Steuerflucht von Konzernen geht, denken viele zuerst an amerikanische IT-Konzerne wie Apple, Google oder Amazon. Doch auch große europäische Unternehmen nutzen Steuertricks, was in der öffentlichen Debatte manchmal untergeht. Die EU-Kommission hat bereits zwei europäische Konzerne im Visier. Der italienische Autohersteller Fiat nutzte illegale Finanztricks in Luxemburg und muss 20 Millionen Euro nachzahlen, entschied die Kommission schon 2015. Und nur wenige Wochen nach der Apple-Entscheidung verkündete die Brüsseler Behörde, dass sie gegen den französischen Energiekonzern Engie ermittelt, früher bekannt unter dem Namen GDF Suez. Wieder stehen Finanzdeals in Luxemburg im Verdacht, die Steuern illegal gedrückt zu haben. Allerdings sind in diesem Fall die Ermittlungen nicht abgeschlossen, ein Urteil steht noch aus.

Die BASF-Analyse richtet nun den Blick auf deutsche Konzerne. Denn BASF ist ein Traditionsunternehmen, das viel exportiert. Es steht beispielhaft für die deutsche Wirtschaft, ist derzeit der viertwertvollste Konzern im Dax, dem Ranking der größten Aktiengesellschaften des Landes.

Die Untersuchung hat sich die BASF-Niederlassungen in vier Steueroasen angeschaut, in Belgien, Malta, der Schweiz und den Niederlanden, und die Finanzberichte für die Jahre 2010 bis 2014 ausgewertet. Unterm Strich steht eine grobe Schätzung, wie viel Steuern BASF diesen Daten zufolge vermieden haben könnte. Der Report kommt auf eine Summe von 923 Millionen Euro.

"Steuern sind ein Kostenfaktor"

Das ist allerdings nur eine grobe Schätzung. BASF will das nicht kommentieren. Der Konzern betont, sich strikt an alle Steuergesetze zu halten. "Steuern sind ein Kostenfaktor. Im Interesse ihrer Anteilseigner strebt BASF im Rahmen der geltenden Gesetze die Reduzierung dieses Kostenfaktors an", sagt eine Sprecherin.

Die genauen Steuermodelle und -zahlungen sind Geschäftsgeheimnisse, die auch die Finanzbehörden nicht immer vollständig einsehen können - und dann unterliegen sie dem Steuergeheimnis. Die Summe ist also eine Schätzung, die auf öffentlich verfügbaren Daten basiert.

Doch schon diese sind aufschlussreich, zum Beispiel im Fall der BASF Nederland BV. Sie beschäftigt nicht viele Mitarbeiter, laut dem jüngsten Unternehmensbericht sind es 670 Menschen. Sie machen das, was BASF auch in Deutschland macht: Sie arbeiten mit Klebstoffen, Pflanzenschutzmitteln, anderen chemischen Stoffen und Vorprodukten und verkaufen diese.

"Deutsche Unternehmen benutzen wie andere Großkonzerne Steuertricks"

Wer sich die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens anschaut, sieht allerdings, dass dieses Geschäft nur einen kleinen Teil des Profits ausmacht. Im Jahr 2015 hat die Firma 1,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nur 77 Millionen davon stammen aber aus dem Geschäft mit Chemieprodukten. Der sehr große Rest sind Erträge aus internationalen Finanzgeschäften.

Denn die BASF Nederland BV ist auch noch die Muttergesellschaft für 38 Konzerntöchter, die auf dem ganzen Globus verstreut sind. Sie schütten Gewinne nicht an die deutsche Muttergesellschaft aus, sondern zahlen an die niederländische Tochter. Diese Überweisungen können in dem Land besonders steuergünstig verbucht werden. Daher kommt die Analyse auf die niedrige Steuerrate von 0,035 Prozent.

Der Vergleich von BASF mit dem Steuertrickser Apple erscheint zudem nicht unfair, wenn man die konzernweite Steuerrate vergleicht. Professionelle Aktionäre schauen gerne auf diese Kennzahl - und finden sie in der Regel umso besser, je niedriger sie ist. BASF kam zuletzt auf einen Wert von 22,5 Prozent. Apple zahlte im gleichen Jahr 26,4 Prozent, also deutlich mehr. Der Fall BASF zeige, sagt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold: "Deutsche Unternehmen benutzen wie andere Großkonzerne Steuertricks, um hohe Millionenbeträge am Fiskus vorbeizuschleusen".

Um die Steuerflucht von Konzernen in Europa einzudämmen, hat die Europäische Kommission gerade ein neues Gesetz vorgeschlagen. Es würde vereinheitlichen, wie die Gewinne von Konzernen berechnet werden, auf die dann die Steuern angelegt werden. Das wäre das Aus für viele Tricks - und würde sicherstellen, dass für multinationale Konzerne und Mittelständler die gleichen Regeln gelten. Bisher besonders aufwendige Steuertricks lohnen sich umso mehr, je größer ein Unternehmen ist. Das bevorzugt Großkonzerne im Wettbewerb mit kleineren Anbietern.

Die EU-Kommission hofft, dass die Firmen die Reform begrüßen. Tatsächlich würden einheitliche Regeln weniger Bürokratie für sie bedeuten. BASF befürwortet eine entsprechende Einführung, wenn sie alle Ertragsteuern einschließt, sagt eine Sprecherin.

Doch dem Vorstoß müsste jedes EU-Land zustimmen. Die Niederlande gelten zwar als beliebte Steueroase für deutsche Unternehmen, die Regierung hat zuletzt allerdings mehrere Steuerreformen in der EU mitgetragen. Offen ist, ob Irland ein Veto einlegt. Das Land fühlt sich gerade wegen der Apple-Entscheidung an den Pranger gestellt und sieht sein Geschäftsmodell als Volkswirtschaft angegriffen. Das könnte dazu führen, dass das Land sich querstellt.

Außerdem kommt es auf große EU-Staaten wie Deutschland an. Das Beispiel BASF zeigt, dass die Bundesrepublik nicht zwingend zu den Gewinnern einer globalen Steuerreform gehören müsste. Denn die Milliarden, die derzeit über die Niederlande geschleust werden, könnten ohne Steuertricks auch den vielen Ländern zugutekommen, aus denen das Geld kommt.

Die Firma BASF Nederland BV hat neben dem Postfach übrigens eine richtige Adresse, im Süden der Stadt. Direkt daneben steht: das Finanzamt.

© SZ vom 08.11.2016/vit
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