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Steuerflucht von Konzernen:Dank Großbritannien könnte Pfizer eine Milliarde Euro Steuern sparen

Aus Sicht der Grünen ist besonders das Verhalten des britischen Finanzministers George Osborne beschämend. Dieser hatte noch im März 2012 gegenüber Mitgliedern des Bundestagsfinanzausschusses versichert, der Kampf gegen Steuertricksereien müsse verschärft werden. Wenige Wochen später wurde bekannt, dass er selbst eine Lizenzboxregelung plant. "Das ist eine Unverschämtheit", sagt der Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke, der wahrlich nicht zu Kraftmeierei neigt. Die Bundesregierung sieht Gambke in einem milderen Licht, fordert aber auch von ihr, mehr internen wie öffentlichen Druck auf die Partnerländer auszuüben. Notwendig seien zudem ein europaweit einheitlicher Mindeststeuersatz von beispielsweise 15 Prozent auf alle unternehmerischen Einkünfte sowie nach Ländern aufgeteilte Bilanzen.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt, was sie zu tun gedenkt, sollte es weiterhin keine Fortschritte geben. Dem Schreiben zufolge wäre es theoretisch denkbar, Lizenzzahlungen aus Deutschland ins Ausland mit einer Quellensteuer zu belegen oder zumindest nicht mehr als Betriebsausgabe anzuerkennen. Völlig machtlos, so das Signal, wäre man also nicht.

Königliche Steueroase

Von Björn Finke, London

Das lohnt sich: Gut eine Milliarde Euro Steuern könnte der US-Pharmakonzern Pfizer pro Jahr sparen, wenn er wie ein britisches Unternehmen besteuert würde. Das haben Analysten der Großbank Barclays ausgerechnet. Diese Zahlenspielerei könnte durchaus Wirklichkeit werden, denn der Viagra-Produzent will für 77 Milliarden Euro Astra-Zeneca übernehmen, einen Rivalen aus dem Vereinigten Königreich. Gelingt der Deal, planen die Amerikaner, ihren steuerrechtlichen Firmensitz in die Heimat des Fusionspartners zu verlegen, nach Großbritannien. Die Konzernzentrale würde zwar in New York bleiben, jedoch ginge der amerikanische Fiskus leer aus.

Besonders ein Detail des britischen Steuerrechts preisen die Amerikaner als "attraktiven Anreiz" für einen Umzug: die Patentbox, eine Steuersubvention, die seit einem Jahr gilt und dank der Unternehmen auf Gewinne aus Patenten weniger Abgaben zahlen. Pharmakonzerne wie Pfizer oder Astra-Zeneca forschen und patentieren viel, daher hilft ihnen diese Subvention besonders. Der Abzug vom normalen Steuersatz wird in den kommenden drei Jahren schrittweise vergrößert, von 2017 an sind nur noch zehn Prozent Steuern auf Gewinne aus Patenten fällig, die Hälfte des üblichen Körperschaftsteuersatzes im Königreich.

Mit diesem Anreiz will Schatzkanzler George Osborne die Firmen zu mehr Forschung treiben, doch Kritiker warnen, das teure Geschenk werde nicht zu mehr Innovationen führen, sondern vor allem Tricksern helfen: Unternehmen, die keine neuen Forscher einstellen, aber Gewinne aus ihren Patenten dank cleverer Konstruktionen in Zukunft in Großbritannien versteuern lassen, statt etwa in Deutschland oder den Vereinigten Staaten.

Die OECD und die Europäische Kommission sehen Osbornes Patentbox daher kritisch, die Brüsseler Behörde hat London bereits um weitere Informationen gebeten. Die Kommission könnte die Subvention als illegale Staatsbeihilfe bewerten, auch wenn die britische Regierung betont, ihre Patentbox sei weniger umfassend als ähnliche Regelungen anderer Staaten.

Osborne vertraut aber ohnehin nicht nur auf seine Patentbox, um Investoren anzulocken: Der Schatzkanzler hat die Körperschaftsteuer deutlich kappen lassen - von 28 Prozent im Jahr 2012 auf 21 Prozent, vom kommenden Jahr an sind dann nur noch 20 Prozent fällig. Davon profitieren alle Unternehmen, nicht bloß die Inhaber von vielen Patenten. Die niedrigen Sätze zeigen bereits ihre Wirkung: Bei Sergio Marchionne zum Beispiel. Der Chef von Fiat-Chrysler verkündete jetzt, den Konzernsitz nach London zu verlegen. Unter anderem aus steuerlichen Gründen.