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Steuerflucht:Das Geld weicht aus

Illustration: Peter M. Hoffmann

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers verschärfte die Welt den Kampf gegen Betrüger und Schattenwirtschaft. Der wird nun schwieriger als erhofft.

Von Jan Willmroth

Was kommt nach Panama? Erst einmal kamen die Bahamas, ein weiterer Zufluchtsort für Steuervermeider und Menschen, die gute Gründe haben, ihre Geschäfte zu verheimlichen. Eines dieser klassischen Nullsteuerländer, das Firmen und Geld vor allem aus diesem Grund anzieht. Ende September erlaubte ein neues Datenleck Einblick in das Unternehmensregister der Inselgruppe nordöstlich von Kuba.

Es war ein weiterer, kleiner Ausschnitt aus einer Schattenwelt, die selbst die gigantische Datenmenge hinter den Panama Papers nur ein wenig heller gemacht hatte.

Welche Steueroase erwischt es als Nächstes? Werden bald wieder Geschäfte von Diktatoren, Drogenbossen und anderen Kriminellen öffentlich? Und: Wird die Staatengemeinschaft im Kampf gegen Steuerflucht und Schattenwirtschaft wirklich erfolgreich sein? Nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und der Wahl des notorischen Steuervermeiders Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist das wieder ziemlich unwahrscheinlich geworden.

Die USA könnten als Unterstützer im Kampf gegen die Steuerflucht wegfallen

Auf G-20-Ebene hatten zuletzt auch die USA den Kampf gegen Steuertricks unterstützt, wiewohl Staaten wie Delaware oder Wyoming selbst als Steueroasen gelten. Unter dem künftigen Präsidenten Trump könnte sich das recht schnell wieder ändern. Nicht nur hat er immer wieder stolz beschrieben, er zahle am liebsten überhaupt keine Steuern; er kündigte auch enorme Steuersenkungen für Unternehmen an. Was Trumps Regierung genau umsetzen wird, liegt noch im spekulativen Bereich. Aber als Kämpfer gegen Steuerflucht wird er sich eher nicht hervortun. Der Druck, sagt Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler, müsse seiner Ansicht nach aber von den großen Staaten ausgehen. "Wie wollen Sie denn die USA sanktionieren? Wer soll das tun?", fragt er, "wir als Liechtenstein sicher nicht."

Dieses Problem sieht auch Norbert Walter-Borjans. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit der Zeit plakative Titel gesammelt: Deutschlands oberster Steuereintreiber, Steuerjäger Nr. 1, "Nobby Hood" - und er kauft gerne Datenträger mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger. "Etwa 18 Millionen Euro" habe er bislang für Steuer-CDs ausgegeben, sagt er während einer Podiumsdiskussion zum Abschluss des SZ-Wirtschaftsgipfels. Rechtsanwältin Simone Kämpfer kritisiert diese Praxis: Es sei rechtsstaatlich nicht vertretbar, gestohlene Daten zu kaufen. "Ohne die CDs wären wir diesem Riesengeschäft niemals auf die Spur gekommen", entgegnet Walter-Borjans, dem Riesengeschäft mit Steuerbetrug. Etwa 6,5 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen hätten die Datenträger Bund und Ländern bislang eingebracht, schätzt er.

Nur reiche das nicht aus; Jahr für Jahr würden weitaus größere Summen am Fiskus vorbeigeschleust. Und die dafür nötigen Schleusen stehen nach wie vor offen.

Dabei ist durch die Veröffentlichungen der vergangenen Jahre der Druck auf Steueroasen bereits gestiegen, von dem Adrian Hasler spricht. Bei Steuerhinterziehern war Liechtenstein vor nicht allzu langer Zeit noch beliebt. Inzwischen hat der Alpenstaat zahlreiche Abkommen unterzeichnet, etwa zum Austausch von Steuerdaten mit anderen Staaten, Standards gegen Terrorfinanzierung oder Geldwäsche. "Der Druck muss so groß werden, dass alle Staaten diese internationalen Standards umsetzen", sagt Hasler, "wenn er nicht groß genug ist, werden Sie immer wieder nur Verschiebungen haben." Geld ist flüchtiger denn je. Reicht der Druck nicht aus, den Enthüllungen erzeugen, entweicht es an Orte, wo noch keine strengeren Standards gelten. Wie groß ist dieser Druck inzwischen geworden?

Längst liegen konkrete Konzepte vor, um Offshore-Geschäfte zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen. Nach jeder Enthüllung wird der Ruf nach schwarzen Listen laut, nach mehr Transparenz und strengeren Gesetzen. Am Ende bleibt meist wenig davon übrig.

Im laufenden Jahr hat sich viel getan: Die Gruppe der 20 führenden Industrienationen (G 20) will härter gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen und verabschiedete dazu im April eine gemeinsame Erklärung. Die Europäische Kommission plant verschärfte Gesetze gegen Steuerhinterziehung, will Briefkastenfirmen strenger regulieren und Steueroasen auf eine schwarze Liste setzen, die aus ihrer Sicht gegen die Grundsätze eines transparenten und fairen Steuerwettbewerbs verstoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte einen Gesetzentwurf vor, auf dessen Grundlage Banken jede Briefkastenfirma ihrer Kunden den Finanzbehörden offenlegen müssten. Der Haken daran: All dies sind bislang noch Überlegungen.

Und der Schwung, den die Panama Papers auf internationaler Ebene auslösten, scheint allmählich zu schwinden. "Nach der Brexit-Abstimmung hat sich die Welt noch einmal verändert", sagt Walter-Borjans. Das Vereinigte Königreich gehört wieder einmal zu jenen Staaten, die versuchen, die Kriterien von geplanten EU-Regeln zu verwässern. Großbritannien profitiert von den laschen Steuergesetzen in seinen Überseegebieten, die sich nach Darstellung des Steueroasen-Experten Nicholas Shaxson "wie ein Spinnennetz" um die City of London spannen. Für der Zeit nach dem EU-Austritt wären strengere Regeln schlecht für dieses Geschäft.

Wenn der Druck nun wieder schwinde, müsse man eben mehr auf nationaler Ebene tun, forderte Walter-Borjans. Es werde nicht reichen, auf internationale Kooperationen zu setzen. "Auch bei der Steuerflucht von Unternehmen haben wir nationale Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken", sagte er. Um seine eigenen Möglichkeiten noch zu erweitern, hofft er auf John Doe, die Quelle der Daten hinter den Panama Papers. Er habe ihr einen Brief geschrieben, sagte er, und hege noch die Hoffnung, die Daten zu erhalten. Bei aller Skepsis ist eines indes sicher: dass nicht mehr sicher ist, wer Geld vor dem Staat versteckt und Briefkastenfirmen für Straftaten nutzt. Das nächste Datenleck kommt bestimmt.

© SZ vom 21.11.2016
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