Die Steuereinnahmen des Staates steigen etwas stärker als bisher geplant. Dennoch hat die öffentliche Hand in den kommenden Jahren kaum zusätzlichen Spielraum für Mehrausgaben. Die Steuerschätzer sagen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2017 nur 14 Milliarden Euro zusätzlich voraus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem soliden Ergebnis.
Im laufenden Jahr kann der Fiskus nach der amtlichen Steuerschätzung mit 620,5 Milliarden Euro rechnen. Bis 2018 dürften die Einnahmen auf 731,5 Milliarden Euro steigen.
Der Bundeshaushalt profitiert von den zusätzlichen Einnahmen allerdings wenig. Er bekommt lediglich 1,6 Milliarden Euro der insgesamt 14 Milliarden Euro an möglichen Mehreinnahmen. Der größte Anteil entfällt auf Kommunen und Länder.
Damit ergibt sich auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kein größerer finanzieller Spielraum für neue Ausgaben. Finanzminister Schäuble hat in den Koalitionsverhandlungen den von der SPD geforderten Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Es wird mit der Union neue Schulden und höhere Steuern, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nicht geben", sagte Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Steuerschätzung in Berlin. Die Schätzung liefere keine neuen finanzpolitischen Spielräume.
"Die Steuerschätzung ist eine Warnung an die möglichen Koalitionspartner, sich nicht auf angebliche Überschüsse von morgen zu verlassen, die noch gar nicht erwirtschaftet sind", sagte Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Die Zahlen zeigen, dass sich der Bundeshaushalt nicht über ein unendliches Steuerwachstum von selber sanieren wird."
Die etwa 30 Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten geben jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Prognose für die Einnahmen aller staatlichen Ebenen ab. Ihre Berechnungen sind die Basis für die Haushaltsplanungen.