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Steuerbetrug:Kassengesetz kommt

Trotz Corona und heftigem Lobbyings soll das Gesetz gegen die Manipulation von Ladenkassen im Oktober in Kraft treten.

Von Michael Kläsgen

Schlechte Nachricht für alle, die ihre Ladenkassen manipuliert haben, um Einnahmen an der Steuer vorbeizuschleusen. Das Gesetz zum Schutz vor solchen Manipulationen soll wie geplant trotz Corona Anfang Oktober in Kraft treten. Genauer: Dann endet wie vorgesehen die Nichtbeanstandungsfrist. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium an diverse Verbände hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie sollen, heißt es darin, ihre Mitglieder darauf hinweisen, "nunmehr alle Voraussetzungen zur Aufrüstung der Kassen beziehungsweise Neuanschaffung von Kassen vorzunehmen".

Zuletzt hatte vor allem der Handelsverband und der Hotel- und Gaststättenverband gegen das Kassengesetz mit dem Verweis auf Corona lobbyiert. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei standhaft geblieben, berichten Gesetzesbefürworter. Je nach Schätzung werden jährlich Steuern in Höhe von zehn bis 50 Milliarden Euro an Ladenkassen hinterzogen.

Eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in allen Kassen soll den Betrug künftig verhindern. Bislang gibt es vier zertifizierte Anbieter dafür: Swissbit, die Bundesdruckerei, Epson und Diebold Nixdorf. Als erster großer Lebensmittelhändler lässt Rewe seine 30 000 Kassen in 7 000 Märkten von Swissbit aufrüsten. Doch nicht nur die Kassenbetreiber sind zum Handeln aufgefordert. Auch die Kassenhersteller müssen ihre Geräte manipulationssicher machen, andernfalls könnten sie dafür haftbar gemacht werden. In den meisten EU-Ländern gelten entsprechende Gesetze bereits.

© SZ vom 03.07.2020

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