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Steuerbetrug:Gierig und dreist

Finanzamt Potsdam

Finanzbeamter im Dienst: Das Steuerbundesamt blieb trotz massiver Drohungen standhaft.

(Foto: Jan Woitas/dpa)

US-Pensionsfonds bedrängten deutsche Finanzbeamte, die sich ihren Steuertricks nicht beugen wollten.

Von Klaus Ott, Köln

Das Schreiben, das ein US-Pensionsfonds namens Acorn Anfang April 2012 über einen deutschen Anwalt dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zukommen ließ, klang bedrohlich. Der Anwalt teilte mit, er vertrete eine Vielzahl von solchen Fonds, die finanzielle Ansprüche gegen den Staat hätten; insbesondere Acorn. Im Auftrag des Mandanten bitte er um Überweisung von 53 882 080,94 Euro; also knapp 54 Millionen Euro. Falls das nicht geschehe, so die Botschaft, könnte das für die Sachbearbeiter des Falles teuer werden. Der Anwalt warnte, er habe den Auftrag, auf die Durchsetzung von Ansprüchen gegen die verantwortlichen Beamten hinzuwirken. Von denen waren gleich vier genannt: ein Abteilungspräsident, eine Oberamtsrätin und ein Amtsinspektor der Bonner Behörde sowie ein Ministerialrat des Bundesfinanzministeriums. Die vier sollten gemäß Bundesbeamtengesetz gegenüber ihrem Dienstherren haften, falls diesem ein Schaden entstehe, weil das Bundeszentralamt seiner Pflicht zur Auszahlung der 54 Millionen Euro nicht nachkomme.

Da dürfte der eine oder andere Staatsdiener schwer geschluckt haben. 54 Millionen Euro sind schließlich kein Pappenstiel. Einschüchtern ließ sich aber niemand im Bundeszentralamt für Steuern, das dem Finanzministerium in Berlin unterstellt ist.

Keiner der US-Pensionsfonds, die so dreist Geld vom Staat verlangten, erhielt die erhofften Millionen. Auch andere US-Fonds, die in Bonn vorstellig geworden waren, ohne den Beamten persönlich zu drohen, gingen leer aus. Nichts von den insgesamt geforderten 450 Millionen Euro wurde bislang ausbezahlt. Jetzt zeigt sich: Die Beamten haben diese Fälle völlig zu Recht sehr penibel geprüft und nichts überwiesen. Einer dieser US-Pensionsfonds scheiterte vergangene Woche mit einer Musterklage gegen das Bundeszentralamt beim Finanzgericht in Köln. Das Gericht verpflichtete die Bonner Behörde lediglich dazu, binnen dreier Monaten einen Bescheid zu erlassen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird das ein Ablehnungsbescheid sein.

Was da geschehen und öffentlich noch gar nicht richtig wahrgenommen worden ist, führt mitten hinein in einen der größten Steuerraubzüge in der Geschichte der Bundesrepublik. Banken, Börsenhändler und Fonds haben nach Erkenntnissen von Steuerfahndern den Fiskus beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende viele Jahre lang um viele Milliarden Euro geschädigt. Indem sie sich Steuern erstatten ließen, die der Fiskus zuvor gar nicht bekommen hatte. Ein Griff in die Staatskasse also. Als die Bundesregierung und die Finanzbehörden aufwachten und diese Geschäfte den Banken und Börsenhändlern nach und nach verwehrten, erfanden einige Cum-Ex-Akteure nach Angaben von Ermittlern noch eine weitere, letzte Variante, um weiter in die Staatskasse greifen zu können. Die Variante mit den US-Pensionsfonds. Das sei, sagt ein Steuerfahnder, "der letzte Schluck aus der Pulle gewesen". Ein allerletzter Schluck von jenen, die sich so sehr an Cum-Ex berauscht hätten, dass es kein Halten mehr gegeben habe, so der Fahnder.

Vom Bundestag gab's ein Extralob für den "engagierten und couragierten Einsatz"

Die Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Dem Bonner Zentralamt, das sich um die steuerliche Abwicklung von Auslandsgeschäften kümmert, waren Cum-Ex-Geschäfte mit Pensionsfonds schon vor Jahren merkwürdig vorgekommen. Das Bonner Amt notierte, offenbar solle "vorgetäuscht werden", dass diese Fonds Anspruch auf die Erstattung von Kapitalertragsteuern hätten. Diese Steuern sind auf Dividendenerlöse fällig, werden dann aber mit anderen Abgaben verrechnet und oftmals vom Fiskus zurückgezahlt.

In diesen Fällen aber, so vermutete das Zentralamt, wollten sich die Fonds gar nicht abgeführte Steuern erstatten lassen. Meist ging es um zweistellige Millionenbeträge, die sich auf die insgesamt 450 Millionen Euro summierten. Die Bonner Behörde hakte nach und fand heraus, dass hinter den meisten US-Pensionsfonds nur ein einziger Begünstigter stand. Also kein klassischer Altersvorsorgefonds für Feuerwehrleute oder Lehrer oder wen auch immer. Dafür aber oft mit mehreren Hundert Millionen Dollar Anlagevermögen. Alles sehr merkwürdig.

Als das Bundeszentralamt sich weigerte, die Forderungen zu erfüllen, folgten teils aggressive Briefe. Darunter auch die Schreiben des Acorn-Anwalts, der mit "negativen persönlichen Konsequenzen" für die einzelnen Beamten drohte. Manche Anwälte griffen gar zum Telefon, um noch mehr Druck zu machen. Sie sei "massiv angegangen" worden, berichtete die von Acorn so heftig angegangene Oberamtsrätin in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Ausschuss wollte aufklären, wie Banken, Börsenhändler und Fonds den Fiskus um etliche Milliarden Euro schädigen konnten. Die angeblichen Pensionsfonds und deren Anwälte hätten dem Zentralamt vorgeworfen, "dass wir reichlich dumm sind", berichtete ein weiterer Finanzbeamter dem Parlament.

Amtspräsident Eberhard Petersen sagte aus, seine Behörde sei mit Amtshaftungsklagen "übersät" worden. Doch das Bundesfinanzministerium "stand die ganze Zeit wirklich hinter uns und hat immer gesagt: Diese Geschäfte sind illegal". Die Amtshaftungsklagen wurden von der Justiz verworfen oder zurückgezogen. Jetzt hat auch das Finanzgericht Köln die Pensionsfonds ins Leere laufen lassen. Und vom Bundestag gab es für die Beamten in Bonn ein Extralob für deren "engagierten und couragierten Einsatz."

© SZ vom 10.07.2017

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