Steuer-CD: FDP legt sich quer: Vorsicht vor dem Kaufrausch

Besser nicht: Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki warnt vor dem Kauf der Liechtensteiner Steuer-CD. Er will keine Kriminellen unterstützen. Die Landesregierung überlegt noch.

Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki lehnt den Kauf einer Steuer-CD mit Angaben über Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) durch Schleswig-Holstein ab. "Der Staat darf kriminelle Handlungen nicht belohnen", sagte der Freidemokrat der Süddeutschen Zeitung. Es sei "kaum denkbar", dass die angebotenen Daten legal beschafft wurden.

Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor dem Kauf einer Steuer-CD mit Kundendaten aus Liechtenstein.

(Foto: dpa)

Eine Belohnung von Straftätern könne "sogar Teile der organisierten Kriminalität auf den Gedanken bringen" aus dem illegalen Ausspähen von Daten "ein Geschäft zu machen". Ein Unbekannter hatte schon vor etlichen Monaten den Behörden an der Förde einen solchen Datenträger angeboten. Erste Stichproben waren Treffer gewesen.

Das auf der CD gespeicherte Anlagevolumen soll eine halbe Milliarde Euro betragen. In der Regel werden 30 Prozent einer solchen Summe als Nachsteuern fällig. Da es in diesem Jahr bundesweit mehr als 20.000 Selbstanzeigen gegeben hat, kann es allerdings sein, dass die Scheibe nicht mehr ganz so werthaltig ist. Etliche der auf dem Datenträger dokumentierten Hinterzieher könnten schon Selbstanzeigen abgegeben haben.

Vermittler regelt den Verkauf

Schleswig-holsteinische Fahnder haben in den vergangenen Wochen bei ihren Stichproben zunächst geprüft, ob der Informant jene Kunden-Daten verkaufen will, die 2008 bereits in einem Erpresser-Prozess in Rostock den Behörden übergeben worden waren. Diese Daten stammten aus den Jahren 2000 bis 2003 und hatten zu 966 Ermittlungsverfahren geführt. Nur 13 der mutmaßlichen Hinterzieher wohnten in Schleswig-Holstein. Die jetzt von dem Unbekannten angebotenen Daten sollen neueren Datums sein.

In den Fall ist seit einer Weile auch die Regierung in Berlin eingeschaltet. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte indirekt einen Bericht der SZ: "Richtig ist, dass es diese Offerte gibt", sagte er. Der Sprecher des Finanzministeriums in Kiel wollte sich "zu möglichen laufenden Verhandlungen" nicht äußern.

Nach Darstellung einer mit dem Fall vertraute Quelle, die anonym bleiben möchte, verhandeln schleswig-holsteinische Behörden nicht mit dem Beschaffer, sondern mit einem Vermittler über den möglichen Kauf der CD. Die Identität des Beschaffers sei, ähnlich wie im Fall der CD der Credit Suisse, den Behörden nicht bekannt.

Angebot und Nachfrage

Im Fall der Credit Suisse hatte ein Unbekannter Ende Februar 2,5 Millionen Euro von den Finanzbehörden in NRW erhalten. Die Forderung des Kieler Anbieters soll, wie die Quelle sagt, "deutlich niedriger" sein. Möglicherweise sinke mittlerweile "durch die Vielzahl der Angebote der Preis".

Regierungskreise in Kiel halten es trotz der Bedenken der FDP für wahrscheinlich, dass am Ende die Behörden an der Förde die CD auswerten werden. Ein Insider verweist darauf, dass Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) vor einigen Tagen telefonisch mit dem in Urlaub befindlichen Kubicki über den Kauf der CD gesprochen habe.

In diesem Gespräch soll der Freidemokrat seine ablehnende Position mitgeteilt haben. Allerdings soll er auch gesagt haben, dass die schleswig-holsteinische FDP an dieser Frage nicht die Koalition scheitern lassen werde.

Irgendwer kauft sie ja sowieso

Der 58-jährige Fraktionschef Kubicki ist der starke Mann der FDP an der Förde und als Anwalt mit Liechtensteiner Angelegenheiten bestens vertraut. Er berät Banken, Unternehmen und die Regierung des Fürstentums und hat erheblichen Anteil daran, dass sich Liechtenstein bei ausländischen Steuerangelegenheiten künftig kooperativ verhalten will. Kubicki hatte in der Vergangenheit insbesondere Treuhänder und Banker in Vaduz darauf hingewiesen, dass ihr altes Geschäftsmodell am Ende sei und für einen neuen, saubereren Weg geworben.

In den nächsten Wochen wird die Landesregierung über den Ankauf entscheiden. Ob die Zustimmung der FDP-Minister gesucht wird, ist unklar. Wiegard könnte allein den Kauf abwickeln. Ein Kieler Insider vermutet, dass die FDP vor einem Kauf der CD das Justizministerium bitten werde, noch ein Rechtsgutachten einzuholen.

Dies wäre "kein Problem", sagt der Informant. Auch der FDP sei klar, dass am Ende von "irgendeinem Bundesland" die CD erworben werde, wenn sie nur tauge. So hatte im Frühjahr auf Druck der FDP in Stuttgart die baden-württembergische Landesregierung den Kauf einer solchen Datenscheibe abgelehnt. Die CD wurde dann im Juni von Niedersachsen mit Unterstützung des Bundes gekauft.