Süddeutsche Zeitung

Geldanlage:Deutschland verschreckt die Sparer

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sparer davon abhalten wird, in Aktien und Anleihen zu investieren. Das ist dumm.

Es ist eine der großen Herausforderungen für die Politik in Deutschland, den Geringverdienern mehr zu geben und dafür die Besserverdiener anzuzapfen. Umverteilung ist ein Thema geworden, da die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen 20 Jahren bedenklich auseinandergegangen ist. Wer hat, dem wurde gegeben, weil die Preise für die Immobilien und Aktien der Vermögenden enorm gestiegen sind, während die Ersparnisse vieler Geringverdiener wegen der niedrigen Zinsen nichts mehr abwerfen.

Die SPD diskutiert, per Vermögensteuer umzuverteilen. Aber das würde zu kurz greifen. Wichtiger ist etwas Grundlegenderes: Gerade Leute mit geringen Einkommen sorgen falsch für das Alter vor und drohen deshalb in Altersarmut abzudriften, während die Vermögenden einem immer behaglicheren Ruhestand entgegenblicken. Es wäre die Aufgabe der Politik, diesem Zustand entgegenzuwirken.

Doch das SPD-geführte Finanzministerium macht genau das Gegenteil: Statt gerade Leute mit weniger Geld anzuregen, stärker auf dem Kapitalmarkt mit Aktien und Anleihen für das Alter vorzusorgen, schreckt sie diese davon ab. Die Folge ist, dass sie ihr Geld weiter unverzinst auf dem Sparbuch, in Festgeld und Tagesgeld liegen werden lassen.

Sinnvollste und rentabelste Art, Geld anzulegen

Konkret geht es um mehrere Gesetzesvorhaben, die von Januar 2020 an in Kraft treten sollen. Anlegerschützer sind dabei auf eine Reihe bedenklicher Punkte gestoßen. Sie rufen nun im Internet unter dem Stichwort "Steuerirrsinn" zu einer Unterschriftenaktion auf, mit der Bürger SPD-Finanzminister Olaf Scholz ihren Unmut kundtun können.

Drei Beispiele: Eine Finanztransaktionssteuer war nach Ausbruch der Finanzkrise eigentlich dafür gedacht, hochriskante Spekulationen einzudämmen. Nun steht sie nur noch allgemein im Gesetzentwurf, und sie soll in erster Linie auf Aktien und Aktienfonds erhoben werden. So, als wäre die Beteiligung an Unternehmen ein großes Übel. Dabei ist sie langfristig die sinnvollste und rentabelste Art, Geld anzulegen, die zudem der Volkswirtschaft nutzt, weil sie dieser Kapital für Investitionen zur Verfügung stellt.

Bundesregierung sollte alles fördern, was dazu anregt, am Kapitalmarkt zu investieren

Dann der Solidaritätszuschlag: Das Bundesfinanzministerium will ihn bekanntlich abschaffen, nur für Vermögende soll er erhalten bleiben - es ist der Versuch der Umverteilung, bei dem sich erst zeigen muss, ob er mit dem Grundgesetz vereinbar ist, vor dem ja alle gleich sein sollen. Bisher fast unbemerkt soll der Solidaritätszuschlag aber nicht nur für die Reichen erhalten bleiben, sondern für Kapitalerträge aller Art, und zwar unabhängig von der Höhe des Einkommens. Auch das ist ein sicherer Weg, um normalen Sparern das sinnvolle Anlegen zu verleiden, das solche Kapitalerträge abwerfen würde.

Und schließlich die Verlustanrechnung: Fällt eine Aktie oder Anleihe, etwa wegen Insolvenz des Unternehmens, komplett aus, sollen Anleger dies künftig nicht mit Gewinnen aus anderen Wertpapieren verrechnen dürfen, so sieht es der Gesetzentwurf vor. Betroffen davon sind besonders Investoren zahlreicher notleidender Mittelstandsanleihen - ein Börsensegment, das vor Jahren geschaffen wurde, um gerade normalen Anlegern Zugang zum Kapitalmarkt zu verschaffen. Sie verbrannten sich damit die Finger, weil Unternehmen unkontrolliert Anleihen ausgaben, die schon am Rande der Pleite standen. Als ob das nicht genug wäre, sollen die Anleger nun auch noch vom Fiskus geschröpft werden.

Jeder dieser Punkte aus dem Gesetzentwurf ist dazu angetan, Sparer zu verschrecken, die vom Sparbuch wegkommen wollen. In ihrer Kombination senden die Pläne ein fatales Signal aus: Es lohnt sich für viele Sparer nicht, sich auf dem Kapitalmarkt zu engagieren. Die Bundesregierung sollte alles fördern, was Sparern hilft, in Aktien und Anleihen zu investieren. Und sie sollte alles vermeiden, was dies verhindert.

Dies ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn die Vermögenden wissen schon, wie sie ihr Geld gewinnbringend anlegen. Verschrecken lassen sie sich nicht so leicht.

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Quelle:
SZ vom 11.09.2019/hgn
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