Steinbrück legt Papier zur Bankenregulierung vor: Frontal gegen die Finanzbranche

Peer Steinbrück will die Banker zähmen: Nach SZ-Informationen fordert er in seinem Papier, Boni von Top-Managern zu begrenzen, "Infektionskanäle" zwischen klassischem und riskantem Banking zu durchtrennen und Ratingagenturen zu Stiftungen umzubauen - wegen ihrer "unheimlichen Macht". Damit erklärt der mögliche Kanzlerkandidat der SPD die Banken zum Wahlkampfthema.

Als Erstes bekommen die Banker die "klare Kante" zu spüren, die Peer Steinbrück von seiner Partei auf dem SPD-Zukunftskongress vor einer Woche gefordert hat. Der sozialdemokratische Abgeordnete und frühere Finanzminister ist neben Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Favorit für die Kanzlerkandidatur seiner Partei. An diesem Dienstag hat er in Berlin der Fraktion einen Entwurf zur Bankenregulierung vorgestellt. Das 25-seitige Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Kernpunkte:

[] Steinbrück will von Europas Banken 200 Milliarden Euro für einen Rettungsfonds verlangen. Der soll bei Schieflagen der Geldhäuser statt des Steuerzahlers einspringen. Wie aus dem Finanzkonzept hervorgeht, könnte dies allein die Deutsche Bank ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Bankenabgabe der Bundesregierung sei mit 590 Millionen Euro 2011 "trotz Rekordgewinnen der Banken" viel zu niedrig.

[] Steinbrück will ein Trennbankensystem einführen. Das klassische Kredit- und Einlagengeschäft wäre getrennt vom Investmentbanking. Das dürfte wiederum vor allem die Chefs der Deutschen Bank ärgern. Das Institut ist die größte inländische Universalbank: Das traditionelle Geschäft machen Spareinlagen und Kredite aus. Doch wirklich hohe Renditen werden im Investmentbanking erzielt, dem riskanteren Handel mit Wertpapieren. Beide Bereiche will Steinbrück nun trennen. So will Steinbrück verhindern, dass Verluste aus Investmentgeschäften auf den Rest einer Bank übergreifen und ein ganzes Institut in den Abgrund reißen. "Infektionskanäle" nennt Steinbrück die aus seiner Sicht unheilvollen Verbindungen zwischen beiden Bereichen. Nur noch das Investmenbanking soll im Krisenfall pleitegehen, der Staat müsste nicht für die gesamte Bank mit allen Einlagen der Sparer garantieren. Unter dem Dach einer Holding-Gesellschaft könnten beide rechtlich getrennten Bereich weiterhin gefahrlos miteinander verbunden sein.

[] Auch sogenannte Schattenbanken sollen vom traditionellen Kreditgeschäft ferngehalten werden. Als solche gelten unter anderem Hedgefonds, in die Banken riskante Geschäfte auslagern. Das Schicksal traditioneller Banken dürfe nicht mehr mit dem ihrer Schattenbanken verknüpft sein. Banken müssten daran gehindert werden, Risiken in Zweckgesellschaften abzuschieben wie im Fall der Bank IKB, die in der Finanzkrise Milliarden verlor: "Es darf künftig nicht mehr möglich sein, dass Banken durch gründung von Schattenbanken Risiken in unregulierte Bereiche verchieben, dadurch ihre Eigenkapitalanforderungen umgehen und das Risiko verschleiern."

[] Drastische Änderungen fordert Steinbrück bei der Bezahlung von Bankern und anderen in der Finanzindustrie. Unter dem Punkt "Maß und Mitte bei Anreizstrukturen" heißt es, die variable Vergütung - also Boni - dürfe das Festgehalt nicht übersteigen. Boni sollen außerdem umso geringer ausfallen, je riskanter die Geschäfte waren. Banken sollen die Gehälter aller "Top-Verdiener" offenlegen, nicht nur der Vorstände. Außerdem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern und Abfindungen eingeschränkt werden.

[] Ratingagenturen sollen schärfer kontrolliert werden. Deren "unheimliche Macht", heißt es in dem Papier, müsse gebrochen werden. Da deren Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Staaten so verheerende Auswirkungen für diese haben könnten, solle eine "unabhängige Behörde" die Ratings überprüfen. Steinbrück schlägt dafür den Weltwährungsfonds IWF oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD vor. Vor allem will er aber das Geschäftsmodell der Agenturen umkrempeln: Die Unternehmen sollen sich als "am Gemeinwohl ausgerichtete Stiftungen" neu aufstellen. So soll verhindert werden, dass Unternehmen bewertet werden, die Agenturen für ebendiese Bewertung auch bezahlen. Die bereits eingeführten Regeln, die Agenturen zwingen, mögliche Interessenskonflikte offenzulegen, reichten nicht aus, heißt es in der Vorlage. Zusätzlich soll eine europäische Ratingagentur eingeführt werden.

[] Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Kreditderivate will Steinbrück ausweiten. Das sind Wetten auf fallende Kurse eines Wertpapiers, das der jeweilige Händler gar nicht selbst besitzt. Laut dem SPD-Papier handelt es sich dabei um "eine Wette, die dann aufgeht, wenn der andere Pleite geht". In Deutschland sind diese spekulativen Geschäfte auf Staatsanleihen seit 2010 verboten. Steinbrück fordert nun, auch Kreditderivate auf die Schulden von Unternehmen und Banken zu verbieten.

[] Der automatisierte Hochfrequenzhandel soll eingeschränkt werden. Diese computergesteuerten Geschäfte, für die Rechner innerhalb von Sekundenbruchteilen Wertpapiere kaufen und verkaufen, sollen mitschuld an immer massiveren Börsenschwankungen sein. Der Anteil des Hochfrequenzhandels an Börsengeschäften ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. 2010 ließ der "Flash Crash" an der New Yorker Börse ohne erkennbare menschliche Einwirkung die Aktienkurse abstürzen. Unkontrollierte Hochfrequenzgeschäfte gelten dafür als mögliche Ursache. Die SPD will nun, dass nicht nur die Händler , sondern auch die Algorithmen, die sie verwenden, geprüft und zugelassen werden sollen. In den Vorschlägen heißt es: "Schädliche Handelsstrategien müssen verboten werden!" Noch gibt es nach Steinbrücks Meinung keinen Nachweis, dass Hochfrequenzhandel Finanzmärkten und Volkswirtschaft einen zusätzlichen Nutzen bringe. Außerdem will er den Handel entschleunigen: Händler sollen eine Mindestverweildauer einführen, für die ihre Computer Aufträge aufrechterhalten müssen.

Linktipp: Die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat 2009 Aussagen von Politikern zur Deregulierung der Finanzmärkte vor der Krise ausgewertet - auch Steinbrück redete ihr demnach damals teilweise das Wort. Mittlerweile hat er einige seiner Positionen geändert - das zeigen seine neuen Pläne.