Steigende Mieten: Über die Mietpreisbremse können Vermieter nur lachen

Wenn die Politik das Gesetz nicht nachbessert, wird sie sich fragen müssen, warum sie es jemals eingeführt hat.

In 300 deutschen Städten gilt seit einem Jahr die Mietpreisbremse. Wird dort eine Wohnung neu vermietet, darf der Eigentümer höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Miete. So steht es im Gesetz. Doch wer die Entwicklung der Mieten im ersten Halbjahr betrachtet, kann das kaum glauben. So werden in diesem Sommer etwa in Hamburg, München und Köln Wohnungen zu sechs Prozent höheren Mieten angeboten als vor einem Jahr. Seit 2010 sind die Mieten unter anderem in Berlin und Stuttgart schneller gestiegen als die Durchschnittseinkommen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft gerade errechnet hat. Dass es in vielen Regionen andersherum ist, bleibt ein schwacher Trost. Das beweist nur, dass die Unterschiede zwischen Stadt und Land zunehmen. Ohnehin haben Mieter-Haushalte im Schnitt ein niedrigeres Einkommen als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Die Zahlen bestätigen, dass die Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihr Ziel verfehlt. Zwar kann es sein, dass die Steigerungen ohne Bremse noch stärker wären. Dennoch wird Maas sein Versprechen, Wohnungen in den Ballungszentren für die breite Masse bezahlbar zu halten, nicht einlösen. Es sei denn, er bessert das Gesetz nach.

Die steigenden Mieten sind Folge einer unerwartet hohen Nachfrage. Zum einen studieren mehr junge Menschen und bleiben danach in den Städten. Zum anderen sind im Jahr 2015 so viele Menschen nach Deutschland geflohen wie nie zuvor. Doch das Angebot zieht nicht schnell genug nach. Zwar werden mehr neue Wohnungen genehmigt; doch bis sie fertig sind, vergehen Jahre. So entsteht eine Zwischenzeit, die teuer für Mieter ist, aber gut für Vermieter: Mieten steigen, Immobilien gewinnen an Wert. Das verschärft die ungleiche Verteilung der Vermögen.

Rechtsbruch kostet nichts

Deshalb ist es angemessen, dass die Politik eine vorübergehende Mietpreisbremse eingeführt hat. Es ist die Aufgabe des Staates, soziale Härten abzufedern. Doch wenn er sich für einen Eingriff entscheidet, dürfen die Wähler erwarten, dass er ein wirksames Instrument entwickelt. Hier versagt die große Koalition: SPD-Minister Maas hat ein wirkungsloses Gesetz entworfen. Unter anderem, weil die Union auf viele Ausnahmen besteht.

Der größte Fehler: Dem Vermieter, der sich nicht an das Gesetz hält, drohen keine Strafen. Schlimmstenfalls muss er die zu viel bezahlte Miete zurückzahlen; Bußgelder gibt es nicht. Es kostet Vermietern nichts, den Rechtsbruch auszuprobieren.

Daran will Maas zunächst nichts ändern. Er verweist darauf, das Gesetz sei jung; Mieter müssten ihre Rechte noch kennenlernen. Selbst dann bleibt es dabei, dass der Mieter von sich aus Streit mit dem Vermieter suchen muss, um seine Rechte durchzusetzen. Doch wer geht freiwillig einen Rechtsstreit ein, nachdem er endlich eine Stadtwohnung gefunden hat?

Fast niemand, zeigt die Erfahrung der Mietervereine. Vor der Bundestagswahl 2017 bleibt Maas kaum Zeit, seine Bremse zu retten. Zwei Änderungen hat er angekündigt; die Beratungen laufen seit Monaten. Von der geplanten Reform der Mietspiegel ist schon mal wenig zu erwarten. Ursprünglich hatte die SPD gefordert, die ortsübliche Miete solle künftig auf der Grundlage von Verträgen der vergangenen zehn Jahre ermittelt werden. Bislang ziehen Mietspiegel nur die vergangenen vier Jahre heran; das ist genau die Zeit der starken Preissteigerungen. Der jüngste Gesetzentwurf beziffert den Zeitraum nur noch mit acht Jahren. Gut möglich, dass sich die Koalition letztlich auf sechs Jahre einigen wird. Der Effekt wäre: nahe null.

Bleibt - Stand jetzt - noch, die Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu begrenzen. Baut ein Vermieter etwa einen Balkon oder neue Heizungen ein, darf er bislang elf Prozent der Kosten auf die jährliche Miete umlegen. Die Regel stammt aus einer Zeit, in der Eigentümer bis zu acht Prozent Zinsen zahlen mussten, um solche Modernisierungen zu finanzieren. Heute sind es etwa ein Prozent. Doch auch mit dieser Idee stößt die SPD auf Widerstand. So argumentiert etwa die Union, Vermieter bräuchten weiterhin einen Anreiz, in zeitgemäße und energieeffiziente Wohnungen zu investieren.

So droht der gesamten Bundesregierung ein mangelhaftes Zeugnis ihrer Wohnungspolitik in entscheidenden Zeiten. Trotz all der Bekenntnisse zum Neubau gelingt es bislang nicht, dass in den Städten mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Und wenn Justizminister Maas keine Nachbesserungen an seiner Mietpreisbremse durchsetzt, wird er sich im Wahlkampf die Frage gefallen lassen müssen, warum er sie überhaupt eingeführt hat.