Der deutsche Staatstrojaner ist ein Flop. Seit einem Jahrzehnt basteln Behörden an immer neuen Varianten der Software, die Polizisten in Handys und Computer einschleusen, um Verdächtige auszuspähen. Manche Variante konnte nur überholte Technik wie Skype überwachen, der zumindest intelligente Kriminelle längst abgeschworen hatten. Genutzt wurden Trojaner kaum. Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt in keinem einzigen seiner Terrorverfahren solche Software eingesetzt hat. Dabei ist sie dem Bundesinnenminister zufolge angeblich die einzige Möglichkeit, Extremisten zu überführen.
Auf diesen Flop sollen auch die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz nicht verzichten müssen. Die Koalition will den Diensten die sogenannte Quellen-TKÜ erlauben. Sie sollen etwa Whatsapp-Chats mitlesen können - nicht nur live, sondern auch Nachrichten, die schon zuvor geschickt wurden. Sollten die Geheimdienste in ihrem Schattenreich mehr mit der Technik anfangen können als die Polizei, droht ein wesentlich größeres Problem: Überwachung, die in die Tiefe geht. In Chats auf Smartphones können Ermittler manchmal mehr abgreifen als in einer aufgebrochenen Wohnung: private Fotos, intime Sprachnachrichten.
Die Kontrolle der Dienste ist zwar verstärkt worden, sie ist wegen deren Geheimniskrämerei aber viel schwieriger als die der Polizei. Parlament und Geheimdienstaufseher müssen nun genau hinsehen. Auch Flops können zu Missbrauch einladen.
