Die Krise beim Autobauer Opel heizte am Wochenende die politische Debatte über das Ausmaß von Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken an. Wirtschaftsexperten und Politiker warnten davor, dass sich der Staat übernimmt und wiesen zudem auf wachsende Inflations-Risiken hin.
So sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen der Milliarden-Programme zur Konjunkturstützung eine Inflationsgefahr. "Ich habe die Befürchtung, dass wir etwas machen, was wir als Fehler schon mal gemacht haben nach den Anschlägen vom September 2001", sagte Steinbrück am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Vor allem die USA pumpten viel Geld in den Markt. Sobald die Rezession und die Finanzmarktkrise überwunden seien, werde sich die Frage stellen, "ob wir die Kraft haben, diese Liquidität aus dem Markt wieder herauszuziehen. Und das wird sehr schwierig", sagte der Finanzminister.
Arbeitsminister Scholz: "Pragmatisch vorgehen"
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte in der Welt am Sonntag, mit Überschuldung wachse die Gefahr von Inflation und Staatsversagen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, mit Blick auf gefährdete Unternehmen pragmatisch vorzugehen. "Aber eines kann ich generell sagen: Es darf immer nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen, nicht darum, Eigentumsverhältnisse mit staatlichem Geld zu sichern", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
SPD-Chef Franz Müntefering sagte in der ARD, man wolle denen helfen, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten gekommen seien. "Wenn es Schwierigkeiten sind, die aus der Struktur der Unternehmen heraus entstehen, die sowieso entstanden wären, dann müssen die Unternehmen das selbst klären."
Ökonomen warnten die Politik davor, allzu sehr in die Wirtschaft einzugreifen. "Mit dem hilflosen Versuch, Banken und andere Unternehmen in großem Stil zu verstaatlichen, gerät der Staat selbst in eine gefährliche Schieflage", sagte der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg dem Tagesspiegel am Sonntag.
Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, sagte dem Blatt, greife der Staat weiter massiv ein, wären massive Verschiebungen auf den Märkten die Folge.
"Verheerendes Signal"
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft. Oettinger sagte der Welt am Sonntag: "Man kann nicht alle zwei Monate ein Konjunkturpaket neu schnüren." Westerwelle betonte: "Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen."
In der Debatte über eine Verstaatlichung von Großbanken forderte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), das auf die angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnittene Enteignungsgesetz noch zu stoppen. Das Signal, das dieses Gesetz gebe, sei "verheerend und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte hingegen, es müsse verhindert werden, dass die HRE-Aktionäre ungerechtfertigt Gewinn aus dem Engagement der Steuerzahler ziehen. Die glaubhafte Enteignungsdrohung sei "kein ordnungspolitischer Sündenfall".
Die Maßnahmen des jetzt verabschiedeten zweiten Konjunkturpakets im Umfang von 50 Milliarden Euro greifen nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger mit Verspätung. "Ein Schönheitsfehler ist, dass die Wirkung sich vor allem erst im zweiten Halbjahr entfalten wird. Im ersten Halbjahr gibt es keinen starken Impuls", sagte er der Passauer Neuen Presse.