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Staatshilfen:EU-Beihilferegeln sollen locker bleiben

Die EU-Kommission will die Lockerung ihrer Beihilferegeln für Staatshilfen angesichts der Corona-Krise zunächst bis Ende des Jahres verlängern. "Während sich die zweite Welle des Coronavirus-Ausbruchs weiterhin stark auf unser Leben auswirkt, brauchen Unternehmen in ganz Europa weitere Unterstützung, um die Krise zu überstehen", teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager mit. Die Mitgliedstaaten hätten nun die Möglichkeit, auf den Vorschlag der Kommission einzugehen. Damit könnten die 27 EU-Länder bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin betroffene Unternehmen mit großen Summen unterstützen, ohne gegen EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

© SZ vom 21.01.2021 / dpa
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