Staatshaushalt:Die Steuereinnahmen sinken immer schneller

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Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im April erneut deutlich zurückgegangen. Sie summierten sich auf 53,95 Milliarden Euro, ein Minus von 4,6 Prozent zum Vorjahr, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. In den ersten vier Monaten zusammen sanken die Steuereinnahmen um 2,3 Prozent auf knapp 254 Milliarden Euro. Das Finanzministerium verwies zur Begründung auf die jüngsten Entlastungen von Unternehmen und Haushalten im Zuge der hohen Inflation und der zwischenzeitlichen Energiekrise. Das lasse sich trotz stabiler Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt am besten am rückläufigen Lohnsteueraufkommen ablesen.

Die Zuwachsraten bei der Umsatzsteuer lägen zudem deutlich unter der Inflationsrate, was auf den schwachen Konsum zurückzuführen sei. Die Schwäche der Umsatzsteuer hängt zum einen mit den starken Vorjahreswerten und der Reduktion des Steuersatzes für Erdgas zusammen", sagte Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Aber auch die mit der Inflation um sich greifenden Kaufzurückhaltung und der schwache Wohnungsbau dürften eine Rolle spielen." Letzterer korrespondiere mit dem Einbruch der Grunderwerbsteuer. Zudem habe es in den ersten Monaten des Vorjahres teils sehr starke Zuwächse bei den Steuereinnahmen gegeben. Dadurch sei die Basis, auf der nun aufgesetzt werde, bereits recht hoch. "Daher ist eine geringere Dynamik durchaus plausibel", sagte Boysen-Hogrefe.

Der Experte rechnet in den kommenden Monaten wieder mit einem steigenden Aufkommen. "Im Verlauf des Jahres werden wir wieder ein Plus bei den Steuereinnahmen sehen - vor allem weil im Vorjahr Maßnahmen wie der Tankrabatt oder die Energiepreispauschale zeitweise die Einnahmen deutlich gemindert haben und diese Effekte entfallen." Die jüngste Steuerschätzung war vergangene Woche überraschend schlecht ausgefallen. Für die Jahre bis 2027 müssen Bund, Länder und Gemeinden demnach mit 148,7 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst 2022 angenommen. Allein beim Bund fallen die Einnahmen um 70,2 Milliarden Euro geringer aus.

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