Staatsfinanzen: Deutschland verletzt weiterhin Stabilitätspakt

Das deutsche Staatsdefizit hat sich im ersten Halbjahr 2005 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die EU-Stabilitätsmarke von drei Prozent dürfte damit in diesem Jahr erneut gerissen werden.

Allerdings hat die Defizitquote deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum mit 4,0 Prozent gelegen.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 39 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.

Damit sei das Haushaltsloch um vier Milliarden Euro kleiner gewesen als im ersten Halbjahr 2004. Grund dafür war laut Bundesamt, dass die Einnahmen stärker stiegen als die Ausgaben.

Die Statistiker warnten vor voreiligen Rückschlüssen von der Halbjahreszahl auf die Quote im Gesamtjahr. Deutschland hatte 2004 mit einem Defizit von 3,7 Prozent zum dritten Mal in Folge die Grenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 3,0 Prozent verletzt.

Setzt sich die Entwicklung fort, droht Deutschland in diesem Jahr erneut den EU-Stabilitätspakt zu verletzen. Die EU-Kommission hatte Deutschland bereits Mitte Juli verwarnt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet damit, dass Deutschland noch in diesem und in den kommenden beiden Jahren die Stabilitäts-Marke reißen wird.

Eichel erwartet dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent, kommendes Jahr von 3,4 und im Jahr 2007 von 3,1 Prozent. Die EU-Kommission will im September über das weitere Vorgehen gegen Deutschland entscheiden.