Staatseinnahmen steigen Steuerrekord in Sicht

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil, die Konsumlust der Deutschen ungebrochen. Das kommt dem Staat zugute: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen kräftig - und werden bis Jahresende wohl alle Erwartungen übertreffen.

Von Guido Bohsem

Weder die schwelende Euro-Krise noch die schlechtere Konjunktur wirken sich bislang auf die Steuereinnahmen aus. Bund und Länder nahmen im Juli insgesamt 43,13 Milliarden Euro ein - ein Plus von 8,6 Prozent. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für August hervor.

Die Aussichten zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen sind damit weiterhin bestens. Sie werden aller Voraussicht nach sogar noch besser werden als erwartet. Zwar warnt das Finanzministerium in seinem Monatsbericht davor, die Einnahmeentwicklung der ersten Monate auf das ganze Jahr hochzurechnen. Dies ist gewöhnlich erst möglich, wenn die Zahlen aus dem aufkommensstarken Monat September vorliegen. Doch ist angesichts der stabilen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht damit zu rechnen, dass sich die Einnahmesituation dramatisch verschlechtern wird.

Derzeit ist die Lage jedenfalls glänzend. Die Einnahmen der ersten sieben Monate des Jahres liegen um fünf Prozent über der Summe, die 2011 in die Kassen des Staates geflossen war. Bis Juli haben Bund und Länder insgesamt 311,36 Milliarden Euro eingenommen. Damit dürften die Einnahmen des gesamten Jahres auch den in der Steuerschätzung vom Mai berechneten Wert von 548,2 Milliarden Euro überschreiten.

Grund für diese Hoffnung ergibt sich vor allem durch die Art und Weise wie die zusätzlichen Einnahmen zustande kommen. Es sind vor allem die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer, die auch im Juli erneut deutlich über den Werten des Vorjahresmonats lagen. So stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 8,2 Prozent und die im Inland erhobene Umsatzsteuer um 1,9 Prozent.

Die hohen Einnahmen aus der Lohnsteuer entstehen aus dem Beschäftigungsrekord, den die Bundesrepublik gerade verzeichnet. Weil der Arbeitsmarkt nur langsam auf konjunkturelle Einbrüche reagiert, dürfte die Lohnsteuer auch bis zum Ende des Jahres weiterhin üppig sprudeln. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer hingegen sprechen für eine weitgehend ungebrochene Konsumlust der Deutschen - trotz der schlechten Nachrichten aus dem europäischen Ausland und der gesunkenen Konjunkturerwartungen.

Bei der Körperschaftsteuer zeichnete sich im Juli ein Vorzeichenwechsel ab. Gab es im Vorjahresmonat noch ein leichtes Minus von 0,2 Milliarden Euro, verbuchten Bund und Länder nun ein leichtes Plus in gleicher Höhe. Im Zeitraum von Januar bis Juli hingegen konnte das Kassenergebnis deutlich von 6,5 Milliarden Euro auf 10,7 Milliarden Euro erhöht werden.

Bei den Steuern, die ausschließlich dem Bund zustehen, kam es im Juli zu einem Rückgang. Hier lagen die Einnahmen um 1,7 Prozent unter denen des Vorjahresmonats. Während die Tabaksteuer (plus 17,5 Prozent), der Solidaritätszuschlag (plus 12,6 Prozent) und die Kraftfahrzeugsteuer (plus 12,6 Prozent) weiter kräftig stiegen, sanken die Einnahmen aus Energie- (minus 7,8 Prozent) und Stromsteuer (minus 20,7 Prozent) deutlich. Experten führen dies auf die gestiegenen Energiepreise zurück. Diese hätten möglicherweise ein zurückhaltendes Verbraucherverhalten bewirkt, heißt es im Monatsbericht.

Die Steuern, die ausschließlich den Ländern zur Verfügung stehen, stiegen deutlich um 16,6 Prozent an. Darin spiegelt sich vor allem der in Deutschland herrschende Immobilienboom. So lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer um ganze 33,4 Prozent über dem im Juli 2011 verzeichneten Wert. Gestiegen sind auch die Erbschaftsteuer (plus 5,8 Prozent) und die Feuerschutzsteuer (plus 1,8 Prozent). Zurückgingen die Einnahmen aus der Lotterie- (minus 5,1 Prozent) und der Biersteuer (minus 4,1 Prozent).