Süddeutsche Zeitung

Staatsdefizit in den USA:Warum es im Wahlkampf keine ehrliche Wirtschaftsdebatte gibt

US-Präsident Obama und seine Herausforderer haben eines gemeinsam: Jeder von ihnen wird als Präsident die Staatsschulden in die Höhe treiben. Der eher moderate Mitt Romney ist mit seinen Vorschlägen nicht weit vom Amtsinhaber entfernt, doch das soll niemand merken. Obama wiederum machen die Benzinpreise zu schaffen. Die Debatten werden verworrener.

Nikolaus Piper

Amerikas Wirtschaft geht es besser. Das Land wird, im Gegensatz zu Europa, keine neue Rezession erleiden, die Arbeitslosigkeit sinkt, zwar nur moderat, aber stärker als vor kurzem noch für möglich gehalten. Für den laufenden Wahlkampf hat diese Tatsache eine merkwürdige Konsequenz: Die Wirtschaftsdebatten werden noch verworrener und populistischer.

Für Außenstehende ist es noch schwerer herauszufinden, wie denn die Wirtschaftspolitik der Supermacht nach dem 6. November aussehen könnte. Wird es der nächste Präsident mit dem britischen Premier David Cameron halten und Amerika einen harten Sparkurs verordnen? Wird er eine pragmatische Politik des Sparens und Investierens versuchen, so wie Barack Obama diese für seine erste Amtsperiode versprochen hatte? Oder wird er weiter durch einen feindseligen Kongress gelähmt sein?

Klar ist, dass die neue Lage dem Amtsinhaber nützt. Die alte Masche der Rechten funktioniert nicht mehr. Wer Obama für alles Schlechte verantwortlich macht, gibt ihm ungewollt auch Kredit für das, was besser geworden ist. Das zeigt sich beim Vorwahlkampf der Republikaner in Michigan, der Heimat der amerikanischen Autoindustrie. Die Rettung von General Motors und Chrysler 2009 war zweifellos ein Erfolg für Obama. Die Republikaner lernten schnell, dass die meisten Menschen rund um Detroit das auch so sehen und dass es unklug ist, dagegen zu polemisieren.

Mehr fürchten muss der Präsident ein anderes Thema: die hohen Benzinpreise. Zwar ist Treibstoff mit umgerechnet einem Dollar pro Liter nach europäischen Maßstäben immer noch spottbillig, für amerikanische Verhältnisse ist das aber viel. Und in der Feriensaison könnten die Preise historische Rekordwerte erreichen. Für viele arme Amerikaner, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist das ein Albtraum.

Das teure Öl hat mit den politischen Spannungen im Nahen Osten und der wachsenden Nachfrage aus China zu tun, der Präsident kann also kaum etwas dagegen unternehmen. Er tut sich aber auch schwer, wenn republikanische Kandidaten behaupten, die Amerikaner müssten nur deshalb so viel an der Tankstelle zahlen, weil Obama die Umwelt zu sehr schützt oder sogar weil der Präsident zu weich gegenüber den Iranern sei.

Schlechte Umfragewerte für Obama

Obamas Hauptproblem ist, dass er die Stimmung im Land bisher nicht drehen konnte. Weit mehr als die Hälfte der Amerikaner glaubt immer noch, dass ihr Land auf dem falschen Weg ist. Die Umfragewerte haben sich zwar gebessert, sie bleiben aber gefährlich schlecht für einen amtierenden Präsidenten. Der verbreitete Pessimismus hat eine seiner Ursachen im ausufernden Staatsdefizit.

Die Wähler wissen, dass die Stunde der Wahrheit kommen wird, dass sich die Sanierung der Staatsfinanzen nicht mehr lange aufschieben lässt. Kein Kandidat traut sich aber, dies im Wahlkampf offen auszusprechen, auch der Präsident nicht. Er hat ein gutes Programm für neue Jobs und eine ausgewogene Reform der Unternehmensteuern vorgelegt, sein neues Budget jedoch wird die Lage der Staatsfinanzen weiter verschlechtern.

Die Vorschläge der republikanischen Bewerber sind noch schlimmer. Ihr Kern sind mehr oder weniger radikale Steuersenkungen, garniert mit der nachweislich falschen Behauptung diese würden sich selbst finanzieren. Tatsächlich würde etwa der Plan des Lieblingskandidaten der republikanischen Rechten, Rick Santorum, das Defizit im Laufe des Jahrzehnts um 4,5 Billionen Dollar erhöhen, hat ein unabhängiges Institut errechnet.

Quoten der republikanischen Debatten sinken

Eine besondere Rolle spielt in der Wirtschaftsdebatte Mitt Romney. Der Immer-noch-Favorit der Republikaner ist im Kern ein Moderater. Er wird von dem angesehenen Harvard-Ökonomen Gregory Mankiw beraten, sein Steuerprogramm ist im Vergleich zu denen seiner Mitbewerber realistisch. In einigen Punkten ist Romney gar nicht so weit von Obama entfernt. Nur muss er eben in allen Debatten innerhalb seiner Partei peinlichst darauf achten, dass niemand dies merkt. Also verschiebt Romney alles Moderate ins Kleingedruckte und profiliert sich als Superkonservativer. Das gibt seinem Wahlkampf etwas Unwahrhaftiges.

Kein Wunder, dass die Einschaltquoten bei den republikanischen Debatten im Fernsehen sinken. Die Menschen ahnen, dass über die entscheidenden Dinge nach dem 6. November gesprochen wird.

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SZ vom 25.02.2012/mane
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