Hans Eichel (SPD) habe laut Finanzministerium den Wert am vergangenen Freitag im Halbjahresbericht über den Zustand der deutschen Staatsfinanzen an die Kommission der Europäischen Union in Brüssel gemeldet.
Demnach erwartet Eichel, dass der Schuldenstand in diesem Jahr auf 65 Prozent des BIP steigt. Im Vorjahr lag das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 3,9 Prozent, der Schuldenstand bei 64,2 Prozent.
Um das Defizit 2005 wieder unter drei Prozent zu drücken, hat Eichel seine Kabinettskollegen aufgefordert, zwei Milliarden Euro mehr als nach dem alten Finanzplan einzusparen. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat Ende 2003 wurden rund zwei Milliarden Euro weniger gespart als erhofft.
Scharfe Kritik vom Bundesrechnungshof
Fehlen wird im Haushalt 2005 definitiv eine Gegenfinanzierung von zwei Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Rentenkasse. Eigentlich wollte Eichel den Zuschuss des Bundes jährlich um zwei Milliarden Euro kürzen, konnte sich bei der rot-grünen Rentenklausur im vergangenen Herbst aber nicht durchsetzen.
Der Bundesrechnungshof kritisierte scharf die Finanzpolitik der Bundesregierung. Die "finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes ist Besorgnis erregend", schreiben die Rechnungsprüfer dem Focus zufolge in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Allein für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 rechne Finanzminister Hans Eichel (SPD) inzwischen mit rund 50 Milliarden Euro mehr neuen Schulden als ursprünglich geplant.
Eine Sprecherin Eichels betonte, die Analyse des Rechnungshofes sei "ein Beweis für die Notwendigkeit unserer Reform- und Konsolidierungsanstrengungen". Ohne die bisherigen Schritte wäre die Lage noch dramatischer.
dpa