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Staatsbeteiligungen:14 Firmen sind interessiert

Nach der Lufthansa könnte es weitere Staatsbeteiligungen geben. Dies geht aus einer Antwort des Bundes­wirtschafts­ministeriums auf eine Frage der Grünen hervor. Dies ruft auch Kritik hervor.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Die Lufthansa dürfte nicht das einzige Unternehmen bleiben, das sich nur mit einer Staatsbeteiligung durch die Krise rettet. "14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge, über die zuerst das Handelsblatt berichtet hatte.

Konkret geht es um eine direkte Stärkung des Eigenkapitals über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den die Regierung in der Corona-Krise aufgelegt hat. Bei den meisten Interessenten steht die Prüfung laut Ministerium noch am Anfang. Das Interesse von 14 Firmen zeige "den Ernst der Lage", sagte Dröge.

Staatsbeteiligungen dürften aber kein "dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier" werden. Selbst aus seiner CDU schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier Kritik entgegen: "Wenn wir uns nicht zügig auf klare Kriterien einigen, bei denen sich der Staat als wirklich letztes Mittel an Unternehmen beteiligen kann, wird es schon bald kein Halten mehr geben", warnte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Zudem müsse klar sein, dass sich der Staat "aus allen unternehmerischen Entscheidungen heraushält und so schnell wie möglich wieder aussteigt". Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht die "Gefahr, dass Altmaier seine industriepolitischen Vorstellungen mit den Geldern des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umsetzt". Ein Sprecher Altmaiers sagte zu der Debatte, Staatsbeteiligungen blieben "immer die absolute Ausnahme und werden nur vorübergehend sein". Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die konkrete Ausgestaltung von Stabilisierungsmaßnahmen sei "eine Entscheidung im Einzelfall".

© SZ vom 12.08.2020
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