Staatsbank KfW Die Verantwortung hin- und hergeschoben

Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium hätten "dafür sorgen müssen, dass die KfW vernünftig organisiert ist". Stattdessen sei die Verantwortung für die Staatsbank zwischen den beiden Ministerien hin- und hergeschoben worden. Womöglich seien "Kontrollfunktionen vernachlässigt" worden. Nach der Überweisungspanne waren diverse Mängel in der Staatsbank zutage getreten, die nach Angaben der KfW anschließend behoben wurden.

Warnungen nicht beachtet

Interne Warnungen vor einer Schieflage von Lehmann Brothers, die rechtzeitig vor der Pleite des US-Instituts erfolgten, waren nicht beachtet worden. So konnte es passieren, dass ein am 10. Juli 2008 mit Lehman vereinbartes Währungsgeschäft nach der Pleite der US-Bank am 15. September 2008 noch abgewickelt wurde. Niemand hatte den im elektronischen Überweisungssystem gespeicherten Geldtransfer erkannt und gestoppt.

"Bei der KfW scheint doch einiges im Argen gelegen zu haben", stellte ein Frankfurter Richter fest, der im Herbst 2009 dem rausgeworfenen Vorstandsmitglied Leinberger nachträglich Gehalt und Boni zusprach. Diese Mängel, so der Richter, seien nicht erst in Leinbergers Amtszeit entstanden. Auch Fleischer treffe keine Schuld, behauptet dessen Anwalt Jürgen Fischer. Die geplante Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei "überfällig".

Die KfW hat von den versehentlich nach New York überwiesenen 320 Millionen Euro 200 Millionen erstattet bekommen. Mehr als 100 Millionen Euro fehlen noch. Ob davon noch etwas zurückfließt, hängt ganz davon ab, was am Ende des Insolvenzverfahrens für die Gläubiger von Lehman übrig bleibt. Bei solchen Pleiten ist das meist nicht viel.