Seit Wochen wird in der Politik und in der Finanzbranche gerätselt, wie schlimm es wirklich um die BayernLB bestellt ist.
Die BayernLB hat viel Geld in Wertpapiere investiert, die sich auf US-Immobilienkredite gründeten.
(Foto: Foto: ddp)Am Wochenende ließ Siegfried Naser, der Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, die Katze aus dem Sack. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezifferte Naser bei einer vertraulichen Unterredung den Kapitalbedarf der Landesbank auf drei bis fünf Milliarden Euro.
Das sagte Naser als Gast bei Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP, die gemeinsam Bayerns nächste Regierung bilden wollen. Der künftige Ministerpräsident Horst Seehofer und dessen Gesprächspartner von der FDP hatten wissen wollen, wie viel Geld die BayernLB benötigt. Davon könnte es abhängen, welchen finanziellen Spielraum die neue Regierung hat.
Naser selbst äußert sich dazu nicht. "Ich gebe keinerlei Kommentare zur vertraulichen Gesprächen ab", sagte der Sparkassenpräsident am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Die Landesbank gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen, die wiederum von den Kommunen getragen werden. Das BayernLB hatte in den vergangenen Jahren viel Geld in Wertpapiere investiert, die mit US-Immobilienkrediten unterlegt sind. Die Krise in der US-Immobilien- und Finanzbranche schlägt nun auf die Landesbank durch.
"Sicherheitspuffer"
In den drei bis fünf Milliarden Euro soll nach Angaben aus Finanzkreisen eine Art "Sicherheitspuffer" enthalten sein, damit die BayernLB bei neuen Problemen nicht sofort wieder Geld brauche. Wer die Milliarden aufbringen soll, wird in den kommenden Tagen zwischen Banken, Bund und Ländern ausgehandelt. Zahlreiche Sparkassen in Bayern haben bereits erklärt, sie bräuchten ihr Geld selbst und wollten kein oder kaum frisches Kapital geben.
Der Freistaat alleine wäre wahrscheinlich überfordert. Die neue Regierung müsste entweder ein drastisches Sparprogramm beschließen oder in großen Stil neue Schulden machen. Beides ist von der CSU nicht gewollt. Stattdessen ist offenbar geplant, dass die BayernLB in die Rettungsaktion des Bundes für die Finanzbranche einbezogen werden soll.
Darauf hoffen auch Bayerns Sparkassen und Kommunen. "Ich gehe davon aus, dass auch die Landesbanken unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen können", sagte der Regensburger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Hans Schaidinger am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. "Es kann nicht sein, dass Privatbanken die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen können, öffentliche Banken aber nicht." Schaidinger ist Vizechefs des Aufsichtsgremiums der Regensburger Sparkasse und gehört dem Verwaltungsrat der BayernLB an, der dort die Geschäfte kontrolliert.
Sparkassen zahlen nicht
Die Krise der Landesbank beunruhigt die Sparkassen und Kommunen seit Monaten. Viele Sparkassen lehnen es aber ab, Geld für die Landesbank aufzubringen. Die mittelfränkischen Sparkassen haben bereits beschlossen, der BayernLB kein neues Kapital zu geben.
Der Städtetagschef und Sparkassenfunktionär Schaidinger drängt massiv auf die Unterstützung des Bundes. "Wir haben uns mit der Landesbank an Rettungsaktionen für Privatbanken beteiligt, umgekehrt muss es nun auch für uns möglich sein, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir fordern gleiches Recht für alle." Der Vermögen der Sparkassen und der Kommunen müsse geschützt werden, sagte Schaidinger.
Finanzielle Konsequenzen könnte die erhoffte Stützungsaktion für die BayernLB für dessen Vorstand haben. Der Bund will bei jenen Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, das Jahresgehalt der Vorstände auf 500.00 Euro begrenzen.
Bayern-LB-Vorstandschef Michael Kemmer verdient dem Vernehmen nach einige hunderttausend Euro mehr, die dann wegfielen. Einbußen wegen der Krise haben die Landesbank-Vorstände nach Angaben aus Bankkreisen schon seit dem vergangenen Jahr. Sämtliche Zulagen seien gestrichen worden. Das gilt auch für das übrige Management. Zwischen ein und fünf Monatsgehälter haben die Bonuszahlungen früher ausgemacht, seit 2007 fällt das alles weg.