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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen EnBW-Deal:Noch ist die Sache nicht ausgestanden

Gestritten wird lange vor allem über den Preis. Mappus hat für die Verkaufsverhandlungen am 26. November 2010 bei Morgan Stanley den Buchwert einer EnBW-Aktie mit 39,90 Euro recherchiert. Henri Proglio will 40 Euro. Auf eine Ermittlung des Preises durch ein Gutachten oder eine Prüfung, wie meist üblich, wird verzichtet. In einem zweiten Angebotsbrief bietet Mappus schließlich am 4. Dezember 41,50 Euro, die Dividende für 2010 eingerechnet.

Doch das war offensichtlich viel zu teuer: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton kommt in einer gerade öffentlich gewordenen gutachterlichen Stellungnahme für die Stuttgarter Landesregierung zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Transaktion im Dezember 2010 die EDF-Beteiligung von gut 45 Prozent höchstens 3,83 Milliarden Euro wert war, was einem Preis von 34,05 Euro je Aktie entspricht. Da Mappus den Franzosen jedoch 41,50 Euro bezahlte, insgesamt also 4,67 Milliarden Euro aus Steuergeldern, gab das Land Baden-Württemberg mindestens 840 Millionen Euro zu viel aus.

Kritisch sehen die Wirtschaftsprüfer vor allem die sogenannte Fairness Opinion, mit der Morgan Stanley und damit der Mappus-Freund Notheis den Kaufpreis als angemessen eingestuft hatte. Die Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den damaligen Aktienkurs sei "nicht gerechtfertigt" gewesen. Morgan Stanley hatte die Prämie vor allem damit begründet, dass das Land künftig zusammen mit den oberschwäbischen Landkreisen eine "klare" Mehrheit von 90 Prozent an der EnBW halte.

Auch die Finanzexperten des Rechnungshofes kommen in ihrem Bericht jetzt zu dem Schluss, dass es "keine nachvollziehbaren Gründe" gebe, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie abgeschlossen wurde. Auch deshalb steht nun in ihrem Bericht, dass beim Kauf das "wichtige Landesinteresse" nur unzureichend begründet worden sei. Zudem habe das Kaufverfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe außerdem zureichende "Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil". So könnte beispielsweise durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank dem Land wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, heißt es.

Die Sache ist noch nicht ausgestanden

Und all das am Parlament vorbei. EDF-Chef Henri Proglio wollte unbedingt ein Geschäft ohne Einschränkung. Auch deshalb fiel wohl die Entscheidung, den Deal ohne das Parlament zu machen. In Stuttgart glaubte man, ein Kabinettsbeschluss reiche. Er reichte nicht.

Der baden-württembergische Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft auch deshalb bereits im Oktober 2011 für verfassungswidrig, im Februar 2012 wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, kurz darauf verkündete Notheis eine berufliche "Auszeit". Und der Landesrechnungshof rügte, dass bei dem Geschäft Rechtsvorschriften grob verletzt worden seien und die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nicht ausreichend geprüft worden sei.

Sein großer Coup ist für Mappus zum Albtraum geworden. Die Landtagswahl hat er im März 2011 gegen den Grünen Winfried Kretschmann verloren, der EnBW-Deal hatte den Wahlkampf mitbestimmt. Doch noch ist die Sache nicht ausgestanden. Stefan Mappus ist heute 46 Jahre alt und er könnte noch viel mehr verlieren, als nur seinen Posten als Ministerpräsident. Möglicherweise sogar seine Freiheit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen erst am Anfang.

© Süddeutsche.de/segi/odg/lala/mikö

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