bedeckt München 11°

Staatliches Wettmonopol:Wer nicht spielt, hat schon verloren

Das Bundesland Bayern profitiert von staatlichen Wettfirmen wie Oddset - und verbietet TV-Sendern nun Spots privater Konkurrenten. Die Geschichte einer Doppelmoral.

Hans-Jürgen Jakobs

Der Staat, so will es das Gesetz, soll sich aus dem Rundfunk heraushalten. Was aber ist, wenn aus übergeordneten Gründen bestimmte Ziele verfolgt werden - und das Fernsehen nicht so mitzieht, wie Beamte und Politiker das gern sähen?

Oddset ist eine staatliche Wettfirma.

(Foto: Foto: ddp)

Der Konflikt eskaliert jetzt in der Frage privater Sportwetten im TV. Zuständig hierfür sind die Landesmedienanstalten, in Bayern zum Beispiel die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) - doch die Regierung des Freistaates will nun über die Köpfe der Medienaufseher hinweg ein Werbeverbot der Zocker-Spots durchsetzen.

Verbot illegaler Sportwetten und deren Werbung

Im bayerischen Landtag redete Staatssekretär Georg Schmid, 53, jetzt Klartext.

Der CSU-Abgeordnete aus Donauwörth verwies in einer Fragestunde darauf, dass Sportwetten und andere Glücksspiele "wegen der negativen Folgen für die Spieler nur in engen Grenzen zugelassen" würden; das Bundesverfassungsgericht habe am 28. März die Veranstaltung oder Vermittlung von Wetten durch private Wettfirmen verboten; am 22. Juni beschlossen dann die Ministerpräsidenten das Verbot illegaler Sportwetten und deren Werbung.

"Konsequentes Vorgehen heißt auch, dass keine Ausnahmen gemacht werden", so Schmid.

Wütend

Der Mann aus der Regierung ist wütend, dass die Medienaufseher der BLM einer Anweisung des bayerischen Wissenschafts-Ministeriums vom 9. Mai nicht nachkamen, spätestens bis Ende Juni die Werbung für illegale Sportwetten in von ihr verantworteten Rundfunkprogrammen einzustellen.

Schmid: "Die Landeszentrale für neue Medien ist dieser Weisung bislang nicht nachgekommen. Deshalb wird das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst seine Weisung nun durchsetzen", kündigte er an. Und: "Nun werden noch in dieser Woche die notwendigen Anordnungen erlassen werden, um Recht und Gesetz durchzusetzen." Die Betroffenen hätten ausreichend Zeit gehabt, die strafrechtlichen Verstöße einzustellen.

Zur SZ-Startseite