Staatlicher Anteil: Rechnungshof fordert Privatisierung der Telekom

Telefonieren ist nicht mehr so wichtig fürs Leben, meint der Bundesrechnungshof. Deshalb gebe es auch keinen Grund, dass dem Staat noch ein Teil der Telekom gehöre. Das Finanzministerium widerspricht.

Nach dem Willen des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung ihre Staatsbeteiligungen weiter privatisieren - vor allem die Deutsche Telekom. "Telefonieren ist heute keine Aufgabe mehr der staatlichen Daseinsvorsorge", sagte der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Christian Ahrendt, in einem Interview der Welt. "Gerade auf diesem Markt gibt es einen guten und innovativen Wettbewerb." Der Staat müsse bei seinen Beteiligungen ständig hinterfragen, was er brauche und was nicht. Wenn kein öffentliches Interesse mehr bestehe, müsse er seine Anteile verkaufen.

Allerdings ist die Telekom auch Internet-Anbieter - und dem Netz ist bereits 2009 in der Breitbandstrategie der Bundesregierung sowie in Gerichtsurteilen (unter anderem durch den Bundesgerichtshof) eine besondere Bedeutung in der Grundversorgung der Bevölkerung zugestanden worden.

Der Bund hält derzeit direkt an der Telekom etwa 15 Prozent der Anteile und ist über die staatseigene KfW-Bankengruppe zusätzlich mit gut 17 Prozent beteiligt. Der Anteil des Bundes ist etwa 18 Milliarden Euro wert. Auf Auffassung des Finanzministeriums soll es dabei bleiben: "Wir planen keine Verringerung unserer Beteiligung im Moment", sagte eine Sprecherin und wies damit die Forderungen des Rechnungshofes zurück.

Während man die Telekom-Beteiligung des Bundes beim Rechnungshof kritisch sieht, fällt die Bewertung der anderen Staatsengagements besser aus. ZUm Beispiel bei der Bahn. Bei der Infrastruktur des Landes, so Rechnungshof-Vizechef Arendts, habe der Staat eine besondere Verantwortung. "Bei der Bahn das Netz abzukoppeln und zu privatisieren, hielte ich für falsch."

Er sehe es auch als Aufgabe des Staates, kulturelle Einrichtungen zu unterstützen. So sei die Beteiligung an den Bayreuther Wagner-Festspielen gerechtfertigt, sagt Ahrendt der Welt. "Viele Museen würden auch ohne öffentliche Förderung nicht überleben."

Bereits im Jahr 2012 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung einen Bericht zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes" herausgegeben. Darin heißt es, eine Verringerung bzw. Veräußerung an verschiedenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn, den Flughäfen Berlin, Köln/Bonn und München oder eben auch der Deutschen Telekom sei zu prüfen.

Im aktuellen Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Februar 2014 finden sich diese Namen allerdings unverändert. Der Bund war 2012 unmittelbar an 111 Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts beteiligt, an 591 Unternehmen mittelbar. Weil bislang offenbar keiner der erwähnten Rückzugspläne umgesetzt wurde, versucht der Bundesrechnungshof nun, Druck zu machen.