Energiepreise: Entlastung dringend gesucht

Tankstelle in Berlin. Seit der Sperrung der Straße von Hormus haben Mineralölkonzerne die Spritpreise deutlich erhöht. Yona Elsner/IMAGO

Weniger Preissteigerungen an der Zapfsäule, Reserven für den Ölmarkt, Ideen für Gaspreisbremsen: Was die Bundesregierung plant und wie die EU die Bürger entlasten will.

Angesichts weiterhin hoher Preise für Öl und Gas suchen Regierungen weltweit nach Möglichkeiten der Entlastung. In Deutschland einigte sich das Kabinett am Mittwoch auf neue Regeln für Tankstellenbetreiber. Demnach sollen sie die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich erhöhen, aber beliebig oft senken dürfen. Die neue Regel solle so bald wie möglich eingeführt werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zudem werde Deutschland auf Bitten der Internationalen Energieagentur (IEA) einen Teil seiner Erdölreserven freigeben, um die Märkte zu entspannen – konkret 2,64 Millionen Tonnen Erdöl. Das entspricht 19,5 Millionen Barrel und etwas mehr als zehn Prozent der deutschen Notfallreserve.

Die in Paris ansässige IEA kündigte am Mittwoch die Freigabe von insgesamt 400 Millionen Barrel an. Das sei die größte Aktion in der Geschichte, sagte IEA-Direktor Fatih Birol am Mittwoch in Paris. Die 32 Mitgliedsstaaten hätten dem Schritt einstimmig zugestimmt. Birol verwies darauf, dass eine solche Freigabe von Ölreserven bisher erst fünfmal erfolgt sei, zuletzt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Damals wurde mit 182 Millionen Barrel aber eine deutlich geringere Menge freigegeben. Die Mitgliedstaaten horteten insgesamt 1,2 Milliarden Barrel Rohöl, teilte die Organisation mit. Außerdem halte die Industrie weitere 600 Millionen an staatlich verordneter Reserve vor. Nach Einschätzung von Experten könnte diese Menge für 124 Tage reichen, sollte gar kein Nachschub mehr aus der umkämpften Region im Nahen Osten kommen.

Auch die Gruppe der führenden Industriestaaten, die G7, beriet am Mittwoch über die Freigabe von Ölreserven, auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Paris führt derzeit den G-7-Vorsitz. Macron sagte, die Freigabe der Ölreserven sei „ein sehr starkes Signal“, das hoffentlich zur Entspannung der Versorgungslage und auf den Märkten beitrage.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es mit Blick auf die freigegebenen Ölreserven, dass man auf zwei positive Effekte hoffe: Zum einen zeige man so Solidarität mit den asiatischen Ländern, die stärker als Deutschland abhängig von Öl- und Gasexporten aus der Kriegsregion sind. Zum anderen besteht die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump – wenn die Preise wegen der freigegebenen Reserven sinken – von seiner Idee abrückt, das Ölembargo gegen Russland aufzuheben. Grundsätzlich gebe es in Deutschland ein Preis-, aber kein Versorgungsproblem.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) nannte die Entscheidung „die richtige Antwort“ auf die Preissprünge am Ölmarkt. Man lasse „Pendler, Familien und Betriebe“ nicht allein. Müller, der zusammen mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn die neu gegründete Energie-Taskforce der Koalitionsfraktionen anführt, lobte auch die Regelung zu Preiserhöhungen an den Tankstellen. So mache man „Schluss mit dem Rakete-und-Feder-Effekt“, dass also die Preise schnell steigen und nur langsam wieder sinken. Geprüft werde zudem eine schärfere Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht, um „überhöhte Gewinnmitnahmen der Mineralölkonzerne“ zu verhindern, sagte Müller der SZ.

„Wir müssen jetzt Abhilfe schaffen.“

Erst am Dienstag hatte auch die Monopolkommission dafür plädiert, das sogenannte „österreichische Modell“ an Zapfsäulen einzuführen. „So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln“, sagte Tomaso Duso, der Chef der Kommission. Dies sei sinnvoller als etwa Steuern auf die „Übergewinne“ von Mineralölkonzernen, Preisdeckel oder Tankrabatte. Auch sie werden derzeit diskutiert, finden aber in der Koalition keine Freunde. Eine Übergewinnsteuer etwa klinge „politisch naheliegend“, sei aber juristisch und ökonomisch anspruchsvoll, warnte der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz. Klar sei aber auch, „dass die Situation von den Konzernen nicht ausgenutzt werden darf“.

Eine Entspannung zeichnete sich am Mittwoch nicht ab. Der Ölpreis gab bis zum Nachmittag nur leicht nach, liegt aber immer noch 50 Prozent über dem Niveau vom Anfang des Jahres. Der Gaspreis stieg wieder leicht an. Ein iranischer Militärsprecher sagte, man werde nicht zulassen, „dass auch nur ein Liter Öl zugunsten der USA, der Zionisten und ihrer Partner durch die Straße von Hormus transportiert wird“. Die Sperrung der Meerenge ist der Auslöser für die starken Preissteigerungen.

Unterdessen kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg staatliche Hilfen an, um die Energiekosten für Verbraucher in Europa zu senken. Im Blick hat ihre Behörde dabei vor allem den Gaspreis, der die Strompreise unter anderem in Deutschland maßgeblich beeinflusst. Ohne ins Detail zu gehen, zählte von der Leyen verschiedene Optionen auf, darunter „staatliche Beihilfen, Prüfung der Subventionierung oder Begrenzung des Gaspreises“. Haushalte und Unternehmen stünden derzeit unter Druck, sagte sie und rechnete vor, die Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs hätten Europas Verbraucher in den ersten zehn Kriegstagen bereits zusätzliche drei Milliarden Euro gekostet. „Daher müssen wir jetzt Abhilfe schaffen“, sagte sie.

Entscheidungen dazu könnten beim EU-Gipfel in der kommenden Woche fallen. Nach einer von Deutschland initiierten Telefonkonferenz mit insgesamt 21 europäischen Regierungen teilte die Bundesregierung am Dienstagabend mit, man habe die Energiepreise als „vordringliches Thema“ für das Gipfeltreffen in Brüssel besprochen. Zuvor hatte die Kommission ein Paket an Empfehlungen zur Energiewende präsentiert, darunter die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuern.

Nachdem die Gaspreise im Sommer vor vier Jahren Rekorde von teils mehr als 300 Euro pro Megawattstunde erreicht hatten, führte die EU Anfang 2023 für 18 Monate schon einmal einen europaweiten Gaspreisdeckel ein. Der sah vor, den Preis zu begrenzen, wenn er drei Tage lang 180 Euro pro Megawattstunde überstieg. Einzelne Beihilfen der Mitgliedstaaten wiederum prüft die EU-Kommission normalerweise streng. Nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine vor vier Jahren hatte die Kommission die Beschränkungen dafür umfassend ausgesetzt. Darauf folgte im vergangenen Sommer ein dauerhaftes Rahmenwerk für staatliche Beihilfen, das unter anderem den deutschen Industriestrompreis möglich machte. Diese Rechtsgrundlage ließe sich kurzfristig erweitern, um zusätzliche Entlastungen zu erlauben.