Spritpreise: Mehr Kartellamts-Befugnisse

Nach den Preissteigerungen beim Sprit will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll geändert werden. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die Preise an den Tankstellen seien zunächst wegen der weltweit hohen Ölpreise auf ein Allzeithoch gestiegen. "Als diese sich wieder entspannt haben, sind die Benzinpreise nicht im entsprechenden Maß gesunken. Das darf nicht sein." Die aktuelle Situation dürfe kein Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen sein. Deshalb solle die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Kartellamt gestärkt werden. Künftig werde sie auch Herstellung und Großhandel von Kraftstoffen beobachten. Zudem solle die Datenbasis der Markttransparenzstelle um Mengendaten erweitert werden, damit das Kartellamt eine bessere Datengrundlage erhalte. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet.