Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast von „Table.Briefings“. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drohte Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen. „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung „ZDF spezial“. Aus diesem Grund habe er Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne.
Am Mittwoch übersprang der Preis für den Liter Diesel erstmals seit Längerem wieder die Marke von zwei Euro. Am Donnerstag war dann auch die günstigste gängige Benzinsorte Super E10 bundesweit im Schnitt teurer als zwei Euro. In der Preisspitze am Morgen kostete ein Liter 2,003 Euro, wie der ADAC mitteilte. Auch die Preise für Heizöl waren infolge des Iran-Kriegs zuletzt gestiegen. Union und SPD verständigten sich darauf, eine Arbeitsgruppe zu den steigenden Energiepreisen einzusetzen. Geleitet werden soll sie von den Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD), die in ihren Fraktionen für die Themen Wirtschaft und Energie zuständig sind. Die Spitzen der Koalition wollen so dem Eindruck entgegentreten, sie nähmen Sorgen nicht ernst genug.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, wandten sich in einer gemeinsamen Nachricht an ihre Abgeordneten. Darin versicherten sie: „Wir bleiben besonnen und bereiten uns vor.“ In der neuen Arbeitsgruppe würden „Handlungsoptionen geprüft“. Gleichzeitig wiesen sie aber auch darauf hin, dass noch völlig offen sei, „ob sich die Steigerung von Sprit- und Gaspreisen nur kurzfristig aus der Unsicherheit ergibt – oder ob es tatsächlich zu Engpässen und Langfrist-Folgen kommt“. Das hänge vom weiteren Kriegsverlauf ab und auch von der Frage, wie schnell die Straße von Hormus wieder „beschiffbar“ sein wird. „Aktionistische Schnellschüsse“ brächten nichts, schrieben Spahn und Hoffmann.
Ähnlich sieht es auch die Bundesregierung. Konkrete Entlastungen für Autofahrer wie beispielsweise eine Spritpreisbremse plant sie bisher nicht. „Die steht nicht auf der Agenda“, sagte Wirtschaftsministerin Reiche. Auch Ökonomen warnten davor, in die Preise einzugreifen. „Steigende Preise signalisieren Knappheit“, sagte Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, der Süddeutschen Zeitung. Wenn etwas knapp sei, solle man den Verbrauch reduzieren. „Es wäre falsch, in dieser Situation durch einen Tankrabatt den Eindruck zu vermitteln, alles sei wie immer.“ Ähnlich äußerte sich Clemens Fuest, der Chef des Münchner Ifo-Instituts. Werde das Preissignal durch einen Rabatt ausgeschaltet, schade das der deutschen Volkswirtschaft insgesamt, warnte er.
Von Spritpreis bis Aktienfonds: Fünf Bereiche, in denen sich der Konflikt im Nahen Osten hierzulande auswirkt. Und welche Folgen es haben könnte, wenn die Kämpfe länger andauern.
2022 gab es einen allgemeinen Tankrabatt für drei Monate
Druck auf die Bundesregierung kommt aus den Ländern. „Schon jetzt steigen die Benzinpreise. Das spüren die Menschen sofort im Geldbeutel“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der SZ. Sie erwarte von der Regierung mehr als nur eine Lageeinschätzung zu den kurz- und langfristigen Folgen für Menschen und Wirtschaft. „Die von den Koalitionsfraktionen im Bund verabredete Taskforce muss zügig machbare Vorschläge liefern“, sagte Schwesig. Dabei sei sie für erprobte Maßnahmen ebenso offen wie für neue Überlegungen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), kündigte an, das Thema zum Gegenstand bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zu machen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, hält es für geboten, mögliche Reaktionen vorzubereiten. „Wenn der Konflikt weiter anhält und die Ölpreise dauerhaft steigen, muss der Staat bereit sein, gegenzusteuern und die Preise abzufedern“, sagte er der SZ. Man dürfe nicht zulassen, dass das leichte Wachstum, das sich in Deutschland gerade abzeichne, wieder abgewürgt werde. Steigende Energiekosten dürften auch die Inflation in der Euro-Zone wieder anheizen, die sich zuletzt um den Zielwert von zwei Prozent eingependelt hatte.
CSU-Chef Markus Söder sagte bei der Eröffnung der Handwerksmesse in München, man müsse sich anschauen, was sich aus der Entwicklung im Nahen Osten ergeben werde: „Einfach wird es nicht.“ Eines sei für ihn aber klar: „Wenn es länger dauert“, dann könne man „die Steigerungen von CO₂-Bepreisungen in der Form nicht machen“. Allerdings ist ein weiterer Anstieg derzeit auch nicht geplant.
2022 gab es schon einmal einen Tankrabatt. Der Ukraine-Krieg hatte die Energiepreise rasant steigen lassen. Auch die Gaspreise hatte die Ampelkoalition seinerzeit gedeckelt. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnte vor einer einfachen Kopie dieser Maßnahmen. Man sollte jetzt „nicht in Aktionismus verfallen“, sagte Radtke der SZ. „Aber wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass finanzielle Unterstützung organisiert werden soll, weil die Preisausschläge nicht nur kurzfristig sind, dann muss es zielgenau sein.“ Die Ampelkoalition habe seinerzeit „Milliarden verbrannt, ohne wirklich entlastet zu haben“. Sollten Entlastungen nötig werden, müssten sie gezielt kleine und mittlere Einkommen betreffen. „Ärgern tun sich beim Tanken alle, aber Hilfe muss bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte die Ampel-Spritpreisbremse jedoch. „Das war aus meiner Sicht damals durchaus sinnvoll“, sagte er. Wiese forderte das Bundeskartellamt auf, sich die Preisentwicklungen an den Tankstellen jetzt genau anzusehen. „Ich finde es immer erstaunlich, wie schnell Mineralölkonzerne entsprechende Entwicklungen dazu verwenden, dass die Preise sehr schnell steigen“, sagte Wiese. „Wie kann es eigentlich sein, dass die Tanklager voll sind, dass schon eingekauft worden ist, aber trotzdem diese exorbitanten Preissprünge da sind?“
