Diese Nachricht dürfte dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nicht gefallen. Er betont stets den tatsächlichen oder vermeintlichen Vorsprung seines Bundeslandes, aber in dieser Liste steht Bayern nun einmal ganz am Ende. Nirgendwo sonst in Deutschland wird gegen die Zwölf-Uhr-Regel bei den Benzinpreisen so oft verstoßen wie dort. Bei rund einem Viertel der Tankstellen in Bayern gibt es mindestens einmal Grund zur Beanstandung, zeigt eine Auswertung des Verbraucherportals Mehr-tanken.de und der Zeitschrift Auto Motor und Sport.
Im bundesweiten Schnitt gab es an knapp 20 Prozent der Tankstellen Verstöße gegen die Zwölf-Uhr-Regel, besonders niedrig war die Quote in Berlin und Hamburg. Nur 8,2 beziehungsweise 9,6 Prozent der Tankstellen waren dort betroffen. Zur Erinnerung: Die Zwölf-Uhr-Regel hatte die Bundesregierung Anfang April eingeführt. Sie war eine erste Reaktion auf den Iran-Krieg und die in der Folge stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Nur noch einmal pro Tag, exakt zu Mittag, dürfen die Tankstellenbetreiber seitdem die Preise erhöhen. Eine Preissenkung ist dagegen jederzeit möglich.
Das Verbraucherportal hat vom 1. April bis 11. Mai Preise von 15 240 Tankstellen im ganzen Bundesgebiet ausgewertet. In diesem Sechs-Wochen-Zeitraum, so heißt es, seien die Preise an 2995 zu rügenden Tankstellen etwa 17 000-mal zu unerlaubten Zeiten erhöht worden. Es handelt sich also nicht um Einzelfälle. An vielen Tankstellen ist es zu wiederholten Verstößen gekommen. Außerdem hat das Team von Auto Motor und Sport und Mehr-tanken.de Auffälligkeiten festgestellt, so seien die Preise besonders häufig am 30. April zu irregulären Zeiten nach oben angepasst worden.
Genau einen Tag später hat die Bundesregierung den sogenannten Tankrabatt eingeführt, eine Senkung der Spritsteuer, die Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter günstiger machen soll. Das war die zweite Reaktion auf die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise. Beide Maßnahmen wurden öffentlich scharf kritisiert. Auswertungen der Monopolkommission und des Ifo-Instituts zeigen, dass der Tankrabatt inzwischen zwar nicht in vollem Umfang, aber größtenteils weitergegeben wird. In den ersten Tagen der neuen Regelung war das aber nicht so. Fachleute sprechen vom Rakete-und-Feder-Effekt. Die Spritpreise steigen, wenn es zu einer Angebotsknappheit kommt, schnell wie eine Rakete, entspannt sich die Lage wieder, sinken sie langsam wie eine Feder zu Boden.
Verstöße gegen die Zwölf-Uhr-Regel können mit bis zu 100 000 Euro geahndet werden, heißt es im Kraftstoffpreisanpassungsgesetz. Das Bundeskartellamt unterhält ein eigenes Team, das unter anderem damit befasst ist, Verstöße zu erfassen und an die Bundesländer zu melden. Diese sind dann für die Anordnung und Vollstreckung der Strafe zuständig.
Die Tankstellenbetreiber weisen die vom Verbraucherportal erhobenen Vorwürfe zurück. Es handele sich nicht um „bewusste Regelverstöße“, sondern um die „Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes“, sagte Daniel Kaddik, der Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, der Sächsischen Zeitung. Die Branche weist darauf hin, dass für die Preisänderungen streng genommen nur ein Zeitfenster von 12.00 bis 12.01 Uhr bestehe. Die Anpassung müsse an das Kassensystem übermittelt, außerdem korrekt an Preismasten und Zapfsäulen angezeigt werden. Durch langsame Datenleitungen könne es zu Verzögerungen kommen.
Das Portal Mehr-tanken.de hält den Tankstellen entgegen, dass Preisänderungen zwischen 11.30 und 12.30 Uhr gar nicht erfasst worden seien. Das habe man bewusst getan, um Verzögerungen durch technische Probleme auszuschließen. Grundlage der Auswertung waren Daten der beim Bundeskartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. An diese Stelle müssen die Tankstellen ihre Preise melden. Mit den Meldungen, die bei der Transparenzstelle zusammenlaufen, werden auch die zahlreichen Tank-Apps gespeist, die Autofahrern einen Überblick geben, wo in ihrer Umgebung günstig getankt werden kann. Allerdings nützen die Apps nicht nur Verbrauchern, auch den Mineralölkonzernen liefern sie eine schön sortierte Übersicht, was die Konkurrenz so treibt.
