SPD will Landesbanken zusammenlegen:Aus sieben mach zwei

Die Landesbanken leiden besonders unter der Finanzkrise. Ein internes SPD-Papier stellt nun deren Geschäftsmodell in Frage - mit einem Ziel: Die Institute sollen zusammengelegt werden.

Sieben eigenständige Landesbanken gibt es in Deutschland, und etlichen Politikern ist das ein Dorn im Auge. Die SPD will möglichst viele Institute zusammenlegen, das geht zumindest aus einem interenen Papier zur Finanzkrise hervor, das die Partei nach Informationen der Financial Times Deutschland in Kürze verabschieden will.

SPD will Landesbanken zusammenlegen: Die BayernLB ist hart von der Finanzkrise betroffen - Politiker fordern nun einen Zusammenschluss der Landesbanken.

Die BayernLB ist hart von der Finanzkrise betroffen - Politiker fordern nun einen Zusammenschluss der Landesbanken.

(Foto: Foto: dpa)

Ein oder zwei Landesbanken sollen noch übrig bleiben. "Das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit", heißt es in dem Papier. "Die Bundesländer sollten ihre Egoismen überwinden und den Landesbankensektor zu ein bis zwei Instituten verschmelzen." Eine sogenannte vertikale Verschmelzung von Landesbanken und Sparkassen dagegen lehnt die SPD ab.

Auch in der CDU gibt es Stimmen, die ähnlich denken. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen sprach sich in der Rheinischen Post ebenfalls für eine Zusammenlegung der regionalen Institute aus. "Zwei Landesbanken sind genug", sagte Linssen. Er betonte zugleich, dass bei der WestLB Anfang November eine Entscheidung fallen müsse, ob sie von dem milliardenschweren Rettungspaket des Bundes Gebrauch machen wolle.

"Kein Zwang"

Linssen hatte bereits in der vorigen Wochen der WestLB öffentlich geraten, dies zu tun, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerwerben. Zugleich wies er Spekulationen zurück, die WestLB könne den Schutzschirm, den das Land und die Sparkassen im März über sie gespannt hatten, gegen die Hilfsmaßnahmen des Bundes eintauschen. "Wer das glaubt, der träumt", sagte Linssen.

Ein Zwang, das Hilfspaket des Bundes anzunehmen, besteht unterdessen nicht. "Das Gesetz gibt keinen Zwang her", zitiert Die Welt aus Regierungskreisen. "Und es ist derzeit nicht vermittelbar, dass wir nicht einmal zwei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes es schon wieder ändern", hieß es weiter. Stattdessen wolle man gemeinsam mit den Finanzkonzernen eine Lösung finden. "Wenn alle mitmachen, dürfte jedem einzelnen die Teilnahme leichter fallen."

Kritik der Opposition

Unterdessen hat die Opposition im Bundestag verärgert auf Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagiert. Steinbrücks Aussage, dass die Banken aus falschem Prestige-Denken die staatlichen Hilfen zur Bekämpfung der Finanzkrise nicht in Anspruch nehmen, sei "wirklich zynisch", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in der Frankfurter Rundschau. "Der Finanzminister hätte ja dem englischen Beispiel folgen können und den Banken Zwangskapital aufnötigen können." Da sich die Bundesregierung aber für die freiwillige Variante entschieden habe, sei es verständlich, dass kein Banker "die Hose runter" lasse und um Hilfe bitte.

Der Bundesverband Deutscher Banken ging hingegen davon aus, dass bald auch private Geldinstitute ein Rettungspaket in Berlin ordern werden. In Kürze würden die Aufsichtsräte der Banken zusammentreffen, um über die neuen Quartalzahlen und die aktuelle Lage zu sprechen, sagte ein Verbandssprecher der Frankfurter Rundschau.

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