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SPD-Parteichefs:Wie radikal sind die Neuen wirklich?

SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 2019 in Saarbrücken

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zwei Groko-Skeptiker den Wettstreit um den SPD-Parteivorsitz gewonnen.

(Foto: Thomas Lohnes/Getty Images)

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen einiges anders machen als ihre Vorgänger. Was genau im Entwurf für den Parteitag steht - und was die Industrie zu alldem sagt.

Der Ausstieg aus der großen Koalition steht bislang nicht auf der Tagesordnung für den SPD-Parteitag, der am Freitag beginnt. Dabei haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei Groko-Skeptiker den Wettstreit um den Parteivorsitz gewonnen. Doch auch wenn der am Mittwoch bekannt gewordene Entwurf für den Leitantrag keine Bedingungen enthält, die zwangsläufig zum Bruch mit der Union führen: In den zwölf Seiten steckt gerade auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik einiges Konfliktpotenzial. "Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Süddeutschen Zeitung. Jeder Vorschlag müsse sich daran messen lassen, ob er nur Symptome einer Wachstumsschwäche bekämpft - oder aber Wachstum schafft.

Klimaschutz

Die SPD ist nicht glücklich mit dem Klimapaket vom September. Die Wirksamkeit sei "fraglich und bedarf einer Prüfung", heißt es in dem Entwurf. Eine Anhebung des Kohlendioxid-Preises von zehn auf 40 Euro, für die Esken und Walter-Borjans ursprünglich eingetreten waren, findet sich allerdings nicht darin. Wohl aber will die SPD dem Entwurf nach "alle Weichen dafür stellen", schon 2035 aus der Kohle auszusteigen, statt 2038. Für Elektroautos soll es eine Quote geben, und für alle Autos ein Tempolimit: 130 km/h.

Doch allein die Kritik am Klimapaket versetzt Teile der Wirtschaft in Aufregung. Eine Verschärfung sei "keineswegs" hinnehmbar, sagte Kempf. "Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden." Die Autoindustrie äußerte dagegen Verständnis für die Debatte um höhere CO₂-Preise. Das Instrument dürfe nicht zum Placebo verkommen, sagte der Präsident des Autoverbands VDA, Bernhard Mattes. Er warnte jedoch vor einem Bruch der Koalition. Dies hätte in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft fatale Folgen. "Wir brauchen gerade jetzt eine stabile, handlungsfähige Regierung", so Mattes.

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Investitionen

Zusammenfassen lässt sich die SPD-Position in Sachen Investitionen mit einem Wort: mehr! Als Kronzeugen dienen ihr dabei das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Sie hatten binnen zehn Jahren Investitionen von 450 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz gefordert. Es sei "unrealistisch", heißt es nun im SPD-Leitantrag, eine solche Summe nur durch Umschichtungen im Haushalt aufzubringen. "Stetige Investitionen" aber dürften nicht "an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern".

Der Ruf nach höheren Investitionen trifft in der Wirtschaft durchaus auf offene Ohren. "Ja, wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, vom Verkehr bis zur Digitalisierung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der SZ. "Aber nein, wir brauchen nicht das Signal einer neuen Schuldenpolitik." Auch der Verweis auf niedrige Zinsen tauge nicht. Die stiegen irgendwann wieder. "Und dann werden die Unternehmen und die Bürger die Zeche zahlen." Besser sei es, Planungsverfahren zu beschleunigen. Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, öffentliche Investitionen scheiterten nicht am Geld, "sondern sind eine Frage verschleppter Genehmigungsverfahren und der politischen Prioritäten". Den Investitionsstau endlich aufzulösen heiße nicht, "dass wir die jetzt mühsam erreichte Einhaltung der Maastricht-Grenze zur Staatsverschuldung wieder durchbrechen oder die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen sollten".

Am beweglichsten zeigte sich in dieser Frage der Industrieverband BDI - was kein Wunder ist, schließlich hatte er kürzlich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein großes Investitionsprogramm gefordert, auf Grundlage der Vorschläge von IW und IMK. "Wir brauchen einen auf mehrere Jahre angelegten wirtschafts- und finanzpolitischen Impuls zugunsten neuer Investitionen", sagte BDI-Chef Kempf. Allerdings schweben der Industrie nicht nur Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand vor, sondern auch niedrigere Unternehmensteuern. Davon findet sich nichts im SPD-Antrag. Was die Finanzierung angeht, setzte Kempf auf "die regelkonforme Nettokreditaufnahme des Bundes", die genutzt werden solle. "Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet nach wie vor finanzpolitische Spielräume."

Höhere Löhne

"Wir wollen Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist und es erlaubt, im Alter oberhalb der Grundsicherung eine Rente in Würde zu beziehen", heißt es im Leitantrag. Das klingt zwar weniger radikal als die sofortige Erhöhung des Mindestlohns von 9,19 auf zwölf Euro, mit der das neue SPD-Duo zwischenzeitlich liebäugelte. Ein existenzsichernder Mindestlohn aber kann durchaus mit "zwölf Euro" übersetzt werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber, Steffen Kampeter, warnte vor einer solchen außerordentlichen Anhebung. Sie führe dazu, dass zahlreiche Branchentarifverträge außer Kraft gesetzt und die Tarifbindung geschwächt würde. "Ich appelliere dringend an die Politik, sich nicht ständig mit Vorschlägen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen zu wollen", sagte er der SZ. "Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme." Rückendeckung erhält die SPD vom Gewerkschaftsbund: "Ziel muss sein, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die Frage wird sein, wie schnell die SPD den Mindestlohn erhöhen will. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam 2018 zu dem Schluss, dass eine abrupte Anhebung zu substanziellen Beschäftigungsverlusten von gut fünf Prozent führen könnte; die Hälfte wegen Betriebsschließungen.

Digitales

Die Digitalisierung soll ins Zentrum der SPD-Politik rücken. Den technologischen Fortschritt "wollen wir nutzen, damit es der großen Mehrheit der Menschen besser geht", heißt es schon zu Beginn des Entwurfs. Datenskandale, die digitale Überwachung am Arbeitsplatz und immer mehr Cyberangriffe machten aber klar, dass dies nicht von allein geschehe. Die SPD-Spitze will die Investitionen für digitale Infrastruktur, also Netze, ausbauen. Dies hatten auch arbeitgebernahe Forschungsinstitute gefordert. Eine neue Form des Kurzarbeitergelds soll den Wandel abfedern.

Es geht aber nicht nur um Technik, sondern auch um Verteilungsfragen. Ziel sei "sozialer, ökologischer und wirtschaftlich nachhaltiger Wohlstand für die Vielen, statt Monopolisierung und immer mehr Reichtum für die Wenigen". So soll eine "gerechte internationale Mindestbesteuerung" sicherstellen, dass auch Digitalkonzerne ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisteten, heißt es bei den Punkten, die die SPD nachverhandeln will.

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