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Steuerbelastung:Auch die SPD will nun die Mittelschicht besserstellen

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

SPD-Chef Walter-Borjans zeigt sich nun offen, Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen besserzustellen.

(Foto: dpa)
  • Die SPD will Beschäftigte stärker entlasten.
  • Es soll dabei aber nicht um "den Steuersatz für den zuletzt verdienten Euro" gehen, sondern um "den Prozentsatz, der vom gesamten Einkommen ans Finanzamt geht".

Wie viel Arbeitnehmern nach Steuern vom Lohn bleibt, wird in Deutschland immer intensiver diskutiert. Nun fordert die SPD, Beschäftigte zu entlasten. "Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung. Die durchschnittlichen Steuern sollen "spürbar" sinken.

Entfacht wurde die Debatte durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile des Einkommens zahlen, obwohl sie zwischen 5000 bis 7000 Euro brutto im Monat verdienen und kein absolutes Spitzengehalt. "Es ist ungerecht, dass viele Arbeitnehmer schon mit mittlerem Gehalt zu Spitzenverdienern erklärt werden", erklärte Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag. Wer unter 7000 Euro verdiene, solle weniger ans Finanzamt zahlen.

"Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschafft"

Damit bildet Bartsch eine ungewöhnliche Allianz mit der FDP. "Wir brauchen dringend eine Steuerreform, die der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschafft", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Während Arbeitnehmer heute der Spitzensatz trifft, wenn sie das 1,5-Fache des Durchschnittslohns verdienen, war das 1965 erst beim 15-Fachen der Fall. Seitdem wurden vor allem hohe Einkommen entlastet. 70 Prozent der Bevölkerung dagegen müssen inklusive Abgaben mehr ans Finanzamt abgeben als vor 20 Jahren.

Die Bundesregierung plant nach dem vorgesehenen Abbau des Soli trotz voller Staatskassen bisher keine Steuersenkungen für die breite Masse. Aus der Union begrüßten nur einzelne Politiker wie Norbert Röttgen und Carsten Linnemann Bartschs Vorstoß. SPD-Parteichefin Saskia Esken betonte die Notwendigkeit, langfristig mehr zu investieren. Steuersenkungen nannte sie gefährlich, was Bartsch kritisiert: "Steuersenkungen sind nicht pauschal gefährlich".

Walter-Borjans zeigt sich nun offen, Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen besser zu stellen. "Dann reden wir aber nicht über den Steuersatz für den zuletzt verdienten Euro, sondern über den Prozentsatz, der vom gesamten Einkommen ans Finanzamt geht." Den Spitzensatz von bis zu 45 Prozent müssen Bundesbürger nur auf den Teil des Einkommens zahlen, der über gut 5000 Euro liegt. "Der durchschnittliche Steuersatz liegt für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent", betont Walter-Borjans. "Wir sollten ihn trotzdem spürbar senken." Die SPD schlug zudem schon vor der Bundestagswahl 2017 vor, den Spitzensatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.

Walter-Borjans rückt nicht vom SPD-Plan ab, mehr zu investieren. Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, führe zu staatlichen Mindereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro. "Dann lautet die Entscheidung: wollen wir dafür auf gute Schulen, intakte Straßen, Bus- und Bahnverbindungen, Krankenhäuser und endlich stabilen Mobilfunk verzichten? Oder auf Investitionen in Humanität und sozialen Zusammenhalt? Ich finde nein! Dann gibt es nach Adam Riese aber nur einen Ausweg: Steuerschlupflöcher dichtmachen, Top-Einkommen und -Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und einen Teil der Investitionen in die Zukunft in der Zukunft zu finanzieren: über Kredite."

Investitionen ja, aber Steuerentlastungen auch: ein neuer Ton bei der SPD. So wie schon die Allianz zwischen Linken und FDP überraschte, bei allen Unterschieden. Die Debatte nimmt Fahrt auf.

© SZ vom 24.01.2020/hgn
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